Chefanklägerin steht vorm Abschuß • Gegen den Wind

rattie · **Registriert:** 18.03.2008, 22:42 **Beiträge:** 315

Und weiter gehts. Die Chefanklägerin gegen Klaus Zumwinkel, Margit Lichtinghagen, soll alle Zuständigkeiten verlieren. Anscheinend will man da stillschweigend das Versagen der Staatsanwaltschaft zudecken. Zumwinkel entgeht durch das skandalöse "Übersehen" eines Termins einer Haftstrafe. Verantwortlich ist diese Lady.

n-tv:

<Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, habe Lichtinghagen in einem Gespräch vorgeworfen, sie habe sich gegenüber der Amtsleitung ungebührlich verhalten und agiere "hinterhältig".>

SZ:

<Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war.

Dem Vernehmen nach wird ihr vorgeworfen, bei der Zuweisung von Mitteln aus Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen "gemauschelt" und bestimmte Institutionen auffällig bevorzugt zu haben.>

Ein Schelm, der dabei Böses denkt, wenn man an den Prozess gegen Herrn Z. denkt. Wieder ein Glanzstück unserer Rechtssprechung. Ein Stück aus dem Tollhaus. Man möchte aus der Haut fahren, was da alles läuft.

Der zornesrote Ratz

gnadenlos · **Verfasst:** 13.12.2008, 12:53

Von Schmierereien, Tricksereien und ähnlichen Übelkeiten ist auch unsere Justiz nicht frei. Wie gesagt, es menschelt überall ...

Gruß
gnadenlos

Knurro_Knurreck · **Verfasst:** 13.12.2008, 13:39

Ich meine, wenn man zitiert, sollte man auch die Quelle angeben, damit Jeder den Artikel lesen und sich selbst ein Bild machen kann. Wobei allerdings noch dazu kommt, dass Zeitungsberichte oft die Tatsachen verfälschen.

Wenn aber - wie hier - nur bestimmte Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, dann halte ich dies für Stimmungsmache auf einem, diesem Forum nicht angemessenem Niveau. Ich stelle daher den in Rede stehenden Artikel aus der SZ ein:

http://www.sueddeutsche.de/150.....erden.html

Daraus geht hervor, dass es keineswegs beschlossene Sache ist, dass die Frau nicht mehr weiter ermitteln darf. Interessant finde ich auch, dass sich die Justizministerin eingeschaltet hat und was die SPD sagt.

Knurro

Sonnerl · **Registriert:** 17.03.2008, 21:39 **Beiträge:** 637

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Daraus geht hervor, dass es keineswegs beschlossene Sache ist, dass die Frau nicht mehr weiter ermitteln darf.

Interessant finde ich auch, dass sich die Justizministerin eingeschaltet hat und was die SPD sagt.
Knurro

Woll'n wir wetten Knurro? Die Karriere der Frau ist am Ende. Jede Wette!

Was die SPD dazu sagt is für'n Arsch und die Justizministerin macht nur ein bisserl Wind - proforma.

Egal - interessiert sowieso niemand wirklich. Bundesliga und Wetten das? interessiert die Leute viel mehr.

Ich habe mir den Artikel ganz genau durchgelesen, den von der SZ und nicht den von der Bild - mit der wische ich mir nicht mal den Hintern aus.
Allein die Tatsache, daß von wem auch immer hier massivst Einfluß genommen wird und/oder soll ist eine S@uerei und ein Skandal erster Güte. Politisch und juristisch.
Wer das nicht sehen will hat ein ganz, ganz dickes Brett vor'm Kopf.

Der Artikel der SZ sagt sehr genau aus, um was es geht und was du vehement bestreitest: Eine massive Einflußnahme der Politik auf die Justiz, insbesondere wenn es um Wirtschaftsprominente geht.

Gruß Sonnerl

rattie · **Registriert:** 18.03.2008, 22:42 **Beiträge:** 315

Sonnerl hat geschrieben:

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Daraus geht hervor, dass es keineswegs beschlossene Sache ist, dass die Frau nicht mehr weiter ermitteln darf.

Interessant finde ich auch, dass sich die Justizministerin eingeschaltet hat und was die SPD sagt.
Knurro

Woll'n wir wetten Knurro? Die Karriere der Frau ist am Ende. Jede Wette!

Was die SPD dazu sagt is für'n Arsch und die Justizministerin macht nur ein bisserl Wind - proforma.

Egal - interessiert sowieso niemand wirklich. Bundesliga und Wetten das? interessiert die Leute viel mehr.

Ich habe mir den Artikel ganz genau durchgelesen, den von der SZ und nicht den von der Bild - mit der wische ich mir nicht mal den Hintern aus.
Allein die Tatsache, daß von wem auch immer hier massivst Einfluß genommen wird und/oder soll ist eine S@uerei und ein Skandal erster Güte. Politisch und juristisch.
Wer das nicht sehen will hat ein ganz, ganz dickes Brett vor'm Kopf.

Der Artikel der SZ sagt sehr genau aus, um was es geht und was du vehement bestreitest: Eine massive Einflußnahme der Politik auf die Justiz, insbesondere wenn es um Wirtschaftsprominente geht.

Gruß Sonnerl

Jetzt wird dir Knurro BILD-Zeitungsniveau attestieren. Das hast jetzt davon.

Der Ratz

Knurro_Knurreck · **Verfasst:** 13.12.2008, 19:56

Sonnerl hat geschrieben:

Woll'n wir wetten Knurro? Die Karriere der Frau ist am Ende. Jede Wette!

Sie hat noch gar keine Karriere gemacht, da sie sich mit 53 Jahren offensichtlich noch auf der untersten Besoldungsstufe (R1) befindet.

Sonnerl hat geschrieben:

Was die SPD dazu sagt is für'n Arsch und die Justizministerin macht nur ein bisserl Wind - proforma.

Egal - interessiert sowieso niemand wirklich. Bundesliga und Wetten das? interessiert die Leute viel mehr.

Ich habe mir den Artikel ganz genau durchgelesen, den von der SZ und nicht den von der Bild - mit der wische ich mir nicht mal den Hintern aus.
Allein die Tatsache, daß von wem auch immer hier massivst Einfluß genommen wird und/oder soll ist eine S@uerei und ein Skandal erster Güte. Politisch und juristisch.
Wer das nicht sehen will hat ein ganz, ganz dickes Brett vor'm Kopf.

Der Artikel der SZ sagt sehr genau aus, um was es geht und was du vehement bestreitest: Eine massive Einflußnahme der Politik auf die Justiz, insbesondere wenn es um Wirtschaftsprominente geht.

Was ich aus dem Artikel entnehme ist, dass ihre unmittelbaren Vorgesetzten (Abteilungsleiter, Generalstaatsanwalt) sie von der Sache entbinden wollen. Die Justizministerin als ihre oberste Vorgesetzte hält ihr aber die Stange, ebenso die SPD.
Wenn hier tatsächlich eine Einflussnahme geschähe, dann über ihre unmittelbaren Vorgesetzten. Das heißt aber, dass es - wenn schon - zwei verschiedene und zwar konträre Einflussnahmen gäbe (Vorgesetzte entgegen Justizministerin). Da scheint mir schon naheliegender, dass sie irgendwelche Eigenschaften aufweist oder Gewohnheiten hat, die ihren Vorgesetzten widerstreben (das folgt für mich auch daraus, dass sie es noch nicht weiter gebracht hat). Und das ist in der freien Wirtschaft auch nicht anders. Wenn dort jemand versetzt wird, dann interessiert es Niemand.

...und es ist ja überhaupt nicht gesagt, dass ein anderer Staatsanwalt die Sache nicht genauso gut oder schlecht bearbeiten kann. Wieso wird das immer angenommen?

MfG Knurro

Sonnerl · **Registriert:** 17.03.2008, 21:39 **Beiträge:** 637

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Sie hat noch gar keine Karriere gemacht, da sie sich mit 53 Jahren offensichtlich noch auf der untersten Besoldungsstufe (R1) befindet.

Wie bitte? Der Fall Zumwinckel ist doch wohl wirklich von äußerstem politischen und öffentlichem Interesse und du willst mir ernsthaft erzählen, daß man da von vorneherein einen Lehrling ranläßt, wo's doch genügend Starstaatsanwälte gibt?
Ich kenne mich mit Besoldungsgruppen und deren Bedeutung nicht aus...aber wenn dem so ist, daß man hier einen Schnulli ranläßt ist das an sich schon eine Sauerei und/oder hat System.

Jetzt warte ich nur noch darauf, daß du mir erklärst, daß auf die Wahl welcher Staatsanwalt welchen Fall bearbeitet das Los entscheidet und keinerlei Einfluß genommen wird....

Gruß Sonnerl

Knurro_Knurreck · **Verfasst:** 13.12.2008, 20:28

Sonnerl hat geschrieben:

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Sie hat noch gar keine Karriere gemacht, da sie sich mit 53 Jahren offensichtlich noch auf der untersten Besoldungsstufe (R1) befindet.

Wie bitte? Der Fall Zumwinckel ist doch wohl wirklich von äußerstem politischen und öffentlichem Interesse und du willst mir ernsthaft erzählen, daß man da von vorneherein einen Lehrling ranläßt, wo's doch genügend Starstaatsanwälte gibt?
Ich kenne mich mit Besoldungsgruppen und deren Bedeutung nicht aus...aber wenn dem so ist, daß man hier einen Schnulli ranläßt ist das an sich schon eine Sauerei und/oder hat System.

Jetzt warte ich nur noch darauf, daß du mir erklärst, daß auf die Wahl welcher Staatsanwalt welchen Fall bearbeitet das Los entscheidet und keinerlei Einfluß genommen wird....

Gruß Sonnerl

Also: Staatsanwälte sind in der Besoldungsgruppe R1 http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldungsordnung_R und das ist die unterste Besoldungsgruppe (für Amtsrichter und Staatsanwälte).
Wenn die Frau also mit 53 Jahren noch Staatsanwältin ist, hat sie jedenfalls keine Karriere gemacht.
Die Zuweisung der Fälle geschieht üblicherweise nach Aktenzeichen.

MfG Knurro

obi11 · **Registriert:** 25.06.2007, 11:33 **Beiträge:** 1183

Wir können jetzt noch ewig diskutieren und werden zu keinem nennenswerten Ergebnis kommen, denn beide Seiten haben irgendwo Recht.
Knurro mit seiner Aussage das die Richter unabhängig in ihrer Entscheidung sind und dennoch abhängig bei der Urteilsfindung von den Ermittlungsergebissen des Anklägers. Der Richter wird in den meisten Fällen aufgrund des ihm vorliegenden Materials zu einer Urteilsfindung kommen und es ist subjektiv ob wir sie für richtig oer falsch halten.
Die Einflußmöglichkeit auf die Justiz als Oberbegriff ist gegeben, seit längerem bekannt und Änderungen sind wohl nicht in Aussicht. Auch wenn knurro den Staatsanwalt der Executive zurechnet zählt er aus meiner Sicht zur Justiz

Sonnerl · **Registriert:** 17.03.2008, 21:39 **Beiträge:** 637

obi11 hat geschrieben:

Hallo Obi - hört sich nach Machtwort an

!

Wir können jetzt noch ewig diskutieren und werden zu keinem nennenswerten Ergebnis kommen, denn beide Seiten haben irgendwo Recht.

Knurro mit seiner Aussage das die Richter unabhängig in ihrer Entscheidung sind und dennoch abhängig bei der Urteilsfindung von den Ermittlungsergebissen des Anklägers.

Das ist natürlich unbestritten - in den allermeisten Fällen, ist das so.

Der Richter wird in den meisten Fällen aufgrund des ihm vorliegenden Materials zu einer Urteilsfindung kommen und es ist subjektiv ob wir sie für richtig oer falsch halten.

Das ist auch unbestritten - auch mir ist klar, obwohl man nicht jedes Urteil verstehen muß, es schon seine Richtigkeit haben wird und mancher Richter ebend schlauer ist als ich.

Die Einflußmöglichkeit auf die Justiz als Oberbegriff ist gegeben, seit längerem bekannt und Änderungen sind wohl nicht in Aussicht. Auch wenn knurro den Staatsanwalt der Executive zurechnet zählt er aus meiner Sicht zur Justiz

Der Disput begründet sich lediglich in der Meinungsverschiedenheit darin, daß ich behaupte, daß in ganz wenigen - aber umso ausgewählteren Fällen es zu nicht nachvollziehbaren Unregelmäßigkeiten in der Justiz kommt - sprich, daß politisch motivierte Einflußnahme stattfindet.

Knurro meint, obwohl jeder der nur ein wenig die Augen öffnet es erkennen kann, dies nicht möglich ist und folglich nicht stattfindet.

Knurro spricht vom Gesetz wie es geschrieben steht, vom Volk und den Grundgesetzvätern gewollt war. Er spricht von der Theorie.

Ich spreche von der Praxis, was tatsächlich passiert.

Knurros Reaktion auf Ratties Beiträge (Justizbezogen) ist aus meiner Sicht: Sowas kann nicht sein, weil es nicht sein darf und so nicht im Gesetz steht, drum gibts den Bildzeitungsverschwörstempel.

Und das ist mir zu dünn.

Ich jedenfalls möchte, sollte man mir eines Tages die Frage stellen, sagen können: Ich habe es gesehen, ich hab das Maul aufgemacht und wenn es auch in einem unbedeutendem Forum war, ich habe das Unrecht angeklagt.

Ich werde mich sicher nicht bei denen einreihen, die wie gehabt sagen werden: Mein Gott, es war halt so...wir konnten nix dagegen tun...

Gruß Sonnerl

obi11 · **Registriert:** 25.06.2007, 11:33 **Beiträge:** 1183

Nöö, kein Machtwort

denn es stünde mir aufgrund der blauen Farbe meines Nicks auch nicht zu

.
Ich glaub nicht einmal das knurro die Mißstände nicht wahrnimmt oder sie gar verteidigt... nur mein Eindruck und ich kann auch nicht für knurro sprechen.
Knurros Äußerungen und Erklärungen betreffen stets die Richter, während wir allgemein auch Staatsanwälte mit dazurechnen, also uns auf den gesamten Prozess beziehen der letztendlich zur Urteilsfindung führt bei den in einigen Fällen dann der Richter as Buhmann darsteht. Insbesondere wenn nachträglich Details bekannt werden.
Wäre ich jetzt nicht zu faul zum suchen würd ich die Stelle zitieren an der sich knurro über die Staatsanwälte äußerte und auch die Möglichkeit der Einflußnahme durch Dritte auf diese

gnadenlos · **Verfasst:** 16.12.2008, 21:30

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Daraus geht hervor, dass es keineswegs beschlossene Sache ist, dass die Frau nicht mehr weiter ermitteln darf. Interessant finde ich auch, dass sich die Justizministerin eingeschaltet hat und was die SPD sagt.

Knurro

Es gibt immer elegante und weniger elegante Problemlösungen. Entscheidend ist nicht der Weg, sondern das Ergebnis.

Zitat:

Die in die Kritik geratene Bochumer Steuer-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlässt ab 2009 die Staatsanwaltschaft und wechselt an ein Amtsgericht. Dies geschehe "auf eigenen Wunsch" Lichtinghagens, teilte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf mit. (tagesschau.de vom 16.12.2008)

Ja, sie wollte schon immer an ein Amtsgericht. Das war schon ihr Jugendtraum.

Gruß
gnadenlos

rattie · **Registriert:** 18.03.2008, 22:42 **Beiträge:** 315

gnadenlos hat geschrieben:

Knurro_Knurreck hat geschrieben:

Daraus geht hervor, dass es keineswegs beschlossene Sache ist, dass die Frau nicht mehr weiter ermitteln darf. Interessant finde ich auch, dass sich die Justizministerin eingeschaltet hat und was die SPD sagt.

Knurro

Es gibt immer elegante und weniger elegante Problemlösungen. Entscheidend ist nicht der Weg, sondern das Ergebnis.

Zitat:

Die in die Kritik geratene Bochumer Steuer-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlässt ab 2009 die Staatsanwaltschaft und wechselt an ein Amtsgericht. Dies geschehe "auf eigenen Wunsch" Lichtinghagens, teilte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf mit. (tagesschau.de vom 16.12.2008)

Ja, sie wollte schon immer an ein Amtsgericht. Das war schon ihr Jugendtraum.

Gruß
gnadenlos

Das ist für einen Richter ja so eine Art Referendarsstelle. Mit über 50 aber etwas spät. Aber wer sein Zeitmanagement nicht im Griff hat und die wichtigsten Termine verschläft hat eine Aufbesserung seines Wissensstandes von der Pike auf verdient.

Der immer noch zornesrote Ratz

Sonnerl · **Registriert:** 17.03.2008, 21:39 **Beiträge:** 637

Heute Nachmittag in B2 Radio die Meldung, daß Lichtinghagen keineswegs versetzt werden will und schon gar nicht auf eigenen Wunsch und daß Sie weiterhin alle Vorwürfe gegen sich von sich weißt und zu großen Teil auch bereits widerlegen konnte.

Gruß Sonnerl

fjarill · **Registriert:** 22.07.2007, 15:34 **Beiträge:** 87

Pikant an der ganzen Geschichte finde ich, dass es angeblich so viele und über einen längeren Zeitraum aufgelaufene Beschuldigungen gegen Frau Lichtinghagen gibt. Warum werden diese aber erst jetzt verfolgt ? Seltsam mutet mir auch der zeitliche Ablauf an, wo immer wieder "nachgelegt" wird, wenn eine Aktion noch nicht zum gewünschten Ergebnis (Lösung von Frau Lichtinghagen vom Fall Zumwinkel) führt.

Mir wäre es am Liebsten, wenn die ganze Staatsanwaltschaft Bochum mal durchleuchtet würde. Ich habe da so das Gefühl, dass da so einige interessante Querverbindungen zu Tage kommen könnten.

Übrigens soll Lichtinghagen laut HAZ die Anklage gegen Zumwinkel an der Behördenleitung vorbei dem Landgericht zugestellt haben (ob es sonst wohl überhaupt ein Verfahren gegen ihn gegeben hätte ? :roll:

). Außerdem soll sie sich eindeutig erzürnt gezeigt haben, dass die Behörde gegen die juristisch umstrittene Auslegung der teilweisen Verjährung von Vorwürfen in der Anklage keine Beschwerde eingelegt hat (warum eigentlich nicht ?).
Und all die in den letzten Tagen nach und nach auflaufenden Beschuldigungen lösen sich mit atemberaubender Geschwindigkeit immer wieder in Luft auf. Nur: die Dame wird von ihrer Arbeit abgelenkt, ebenso wie die Mitermittler, will ich mal meinen ... :roll:

Eines ist in all dem sicher:
die Zumwinkels und CO. können sich ob der zerstrittenen Anklägerschaft und dem jetzigen Kuddelmuddel genüßlich zurücklehnen und entspannen. Da kann man schon schwer ins Grübeln kommen ... http://www.ksta.de/html/artikel/1229426977394.shtml

Ich stehe da scheinbar mit meiner Betrachtungsweise gar nicht so ganz allein da :

Zitat:

Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen

Protestaktion: Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die angeblich freiwillige Versetzung der für die Liechtenstein-Affäre zuständigen Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen reagiert. "Eine Staatsanwältin, die Monate lang ermittelt und Fachwissen erworben hat, kurz vor Prozessbeginn auszutauschen, bedeutet, diesen im Sande verlaufen zu lassen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft Steuern und Finanzmärkte. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwältin kaltgestellt werden soll, weil sie für eine konsequente Bestrafung von Steuerbetrügern einsteht."

Lichtinghagen leitete die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel und zahlreiche weitere mutmaßliche Steuerhinterzieher aus "besseren Kreisen". Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe nach Liechtenstein hinterzogen zu haben.

Für den Verdacht, dass die Behördenleitung effektive Ermittlungen gegen prominente Steuerhinterzieher behindern will, spricht nach Ansicht von Attac eine weitere "Panne": Zumwinkel wurde eine mögliche Freiheitsstrafe erspart, weil der Richter den Durchsuchungsbeschluss für seine Villa einen Tag zu spät unterzeichnete - ohne dass die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hätte.

"Anscheinend ist es gängige Praxis, gegen Beamte vorzugehen, die konsequent gegen Steuerbetrug einflussreicher Personen ermitteln", stellte Silke Ötsch fest. Wie in dieser Woche bekannt wurde, sind im Jahr 2001 zahlreiche Steuerfahnder des Finanzamts in Frankfurt am Main zwangsversetzt worden, die gegen Hinterziehung der Zinsabschlagsteuer ermittelt hatten. Silke Ötsch: "Bei Steuerverfahren ist Deutschland eine Bananenrepublik: Für Wohlhabende und Einfussreiche gelten die Gesetze offenbar nicht." Während den "normalen" Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufgebürdet würden, helfe ein faktisches Zweiklassen-Rechtssystem den Vermögenden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen.

Attac forderte, Lichtinghausen wieder im Lichtenstein-Prozess einzusetzen, so lange die Vorwürfe gegen sie nicht geklärt sind. Um ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerdelikte zu ermöglichen, müssten zudem Rechte von Behördenleitungen eingeschränkt und den Beschäftigen mehr Mitsprache ermöglicht werden. Attac forderte die Bundesregierung zudem auf, sich effektiv für die Schließung von Steueroasen einzusetzen.

Aus Protest gegen die Versetzung Lichtinghagens hat die Attac-AG Steuern und Finanzmärkte dazu aufgerufen, dem Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, Bananen zu schicken.

http://www.pressrelations.de/new/standa ... &sektor=pm

Bananen als eine verbrämte Anspielung auf ein "Affentheater" ? Hat was ... :roll:

Wußte eigentlich schon einer von Euch, dass von dem bislang 4köpfigen Ermittlungsstab "Liechtenstein" vor Kurzem schon ein Mitglied "abgezogen" wurde ? Lichtinghagens Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Eduard Güroff (64), eine weitere treibende Kraft bei den Ermittlungen, ist vor einigen Tagen in den Kosovo gegangen, um dort im Auftrag der EU beim Aufbau einer Staatanwaltschaft zu helfen und Gesetzeslücken aufzuspüren.

Es wird immer komischer ............................. :roll: