Kann ich bald nicht mehr lesen. Wieder läuft ein gefährlicher Sexualstraftäter als freier Mann in unserer Gesellschaft rum, weil man die Sicherheitsverwahrung wieder einmal hat umgehen können.

Nach dem netten Kinderschänder aus Brandenburg lässt man nun einen Sexualstraftäter, der sich an seiner kleinen Stieftochter vergangen hat, schlappe 5 Jahre wegen schweren sexuellen Missbrauch verbüßt hat und weiter als gefährlich gilt in Schleswig Holstein auf die Gesellschaft los.
Grund diesmal... Terminüberschreitung wegen Krankheit des Gutachters !
Sicherheitsverwahrung ist keine Strafe, es ist eine Schutzmaßnahme für die Gesellschaft, die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder und es ist immer wieder interessant zu sehen wie die Richter diesen grundgesetzlichen Anspruch mit Füßen treten!

Artikel 2.2 GG Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Angesichts solcher richterlichen Entscheidungen muss man sich über die steigenden Zahlen wohl kaum mehr wundern.

coco

Guten Morgen coco

Um diese fragwürdigen Gerichtsentscheidungen, die über Jahre schon immer wieder auftreten zu verändern, müßte das gesamte Gerichtswesen mit seiner Justiz und den erstellten Gesetzen darin, zuvor erst eine Rosskur durchmachen müssen !
Da diese Rosskur auch wieder Geld nur kostet und umgreifende Flexibilität bei allen Betroffenen voraussetzt, werden wir wahrscheinlich niemals damit rechnen können !


Grüßchen

Wenn Du über Gerichtsentscheidungen rummeckern willst, dann schimpfe nicht über die Gerichte, sondern lass' Deinen Unmut am Gesetzgeber aus.

Als Wähler hast Du übrigens Einfluss darauf, welche Parteien im Parlament sitzen und als Gesetzgeber Gesetze beschließen. Nicht wahr?

Es ist hinlänglich bekannt, dass überholte Gesetze abgeschafft und aktuelle geschaffen werden. Es ist aber nicht so einfach, wie Lieschen Müller sich das vorstellt, nämlich dass man einfach hingeht und schnell mal ein neues Gesetz macht oder ein paar alte streicht. Denn jedes Gesetz hat Auswirkungen auf ein anderes, meist aber sogar auf sehr viele andere. Ich kann mich zB erinnern, dass von der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor einigen Jahren ca. 500 Gesetze und Verordnungen betroffen waren.

Denk mal an Deine, insbesonders rechnergesteuerten und vernetzten Hochspannungs-Schaltanlagen. Da würdest Du Dich auch aufregen, wenn einer daherkäme und sagte, da machen wir eine Rosskur und lassen dies und das einfach weg, damit's einfacher wird...

MfG Knurro

Sehr unschön, aber über Fristen kann man halt nicht diskutieren. Sie sind so festgelegt.


LG Knurro

Stimmt Knurro !

Es wird nicht so einfach sein mit einer Rosskur, was eine Veränderung von Gesetzen betrifft. Hinzu kommt noch der Gesetzgeber, der mit an erster Stelle steht, um diese Veränderungen einzuleiten.
Nun muß ich mich aber fragen, wie diese DDR es in ihren Aufbaujahren so schnell schaffte, eine neue Gesetzgebung dort zu schaffen.
Sie übernahm dabei auch bestimmt Gesetze aus dem alten "Bürgerlichen Gesetzbuch" und schaffte unter anderen auch neue mit hinzu ! Wie demokratisch diese waren, dass steht auf einem ganz anderen Blatt !
Ich bin trotzdem der Meinung, dass Gesetze die bestehen und zum Schaden der Allgemeinheit führen, dass wenigstens diese ganz schnell abgeschafft und erneuert werden müssen!

Wenn in einer Rechner/Steueranlage, Fehler mit einprogrammiert wurden, sind diese auch ganz schnell zu korrigieren ! Egal welcher Aufwand an Zeit und Geld dabei anfällt ! Die Schäden von Untätigkeit, sind um ein Vielfaches, bei einen eintretenden Schadenfall dann zu erwarten.

Grüßchen

Hallo Knurro,

ich muß gestehen, daß mich solche Antworten zum Teil doch sehr wütend machen.


Wenn Du über Gerichtsentscheidungen rummeckern willst, dann schimpfe nicht über die Gerichte, sondern lass' Deinen Unmut am Gesetzgeber aus.

Es ist zwar richtig, daß die Hauptschuld der Gesetzgeber trägt, bis hin zum Personalmangel, bzw. Stellenstreichung und Planstellenkürzung in der Justiz, aber hab ich nicht irgendwo mal in der Schule gelernt, daß Richter auch Spielräume haben? Hier wurde eindeutig was versaubeutelt. Wenn man gewollt hätte, hätte man schon können und Zeit genug war!



Als Wähler hast Du übrigens Einfluss darauf, welche Parteien im Parlament sitzen und als Gesetzgeber Gesetze beschließen. Nicht wahr?

Was für ein Unsinn! Hast du schon mal durchgerechnet wieviele Wähler genauer gesagt, wieviele Bürger tatsächlich eine Regierung legitimieren? Es ist schlichtweg eine Minderheit die unser Politiker wählen, und das nennt sich dann repräsentative Demokratie.
Schau in den Landtagen und im Bundestag genau hin, wer die Politik macht. Doch nicht ein Wahltrottel. In der Lobby geht die Post ab.
Wer zahlt schafft an!

Es ist hinlänglich bekannt, dass überholte Gesetze abgeschafft und aktuelle geschaffen werden. Es ist aber nicht so einfach, wie Lieschen Müller sich das vorstellt, nämlich dass man einfach hingeht und schnell mal ein neues Gesetz macht oder ein paar alte streicht. Denn jedes Gesetz hat Auswirkungen auf ein anderes, meist aber sogar auf sehr viele andere. Ich kann mich zB erinnern, dass von der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor einigen Jahren ca. 500 Gesetze und Verordnungen betroffen waren.


Na und? Bei der derzeitigen Börsen und Bankenkrise haun die Gesetzesänderungen binnen einer Woche hin, haben für Bildung kein Geld, führen Studiengebühren ein und kürzen alle Sozialleistungen und bescheißen Hartzempfänger nach Strich und Faden, stellen mal schnell mal 500 Milliarden für die Yachtbesitzer zur Verfügung?

Nun Knurro - denk einfach mal statistisch darüber nach:
Seltsamerweise kommen derlei Formfehler gehäuft bei Kinderschändern vor. Immer und immer wieder gehen solche Straftäter wegen Formfehler straffrei aus.
Bei Verkehrsdelikten kriegen sie aber jeden am Arsch.

Warum machen dich solche Antworten wütend?

Knurro schrieb sachlich, faktisch völlig korrekt.


So widersinnig das Ganze auch ist. Fakt ist Fakt!


Und wütend dürfte nur der Gesetzgeber machen.

Ist ja sehr erfreulich, dass Du die Entscheidung gelesen hast und die Sach- und Aktenlage so genau kennst, dass Du ein so präzises Statement abgeben kannst...

Knurro

Hallo knurro,
ich denke man kan sehr wohl Dinge diskutieren, die wiederholt dazu führen das gefährliche Straftäter auf die Gesellschaft losgelassen werden.
Versäumnisse des Gesetzgebers dürfen nicht das Problem der Allgemeinheit werden!

Liebe Grüße
coco

Es geht hier um zwei Dinge: Zum Einen um die Empfindungen des rechtstreuen Bürgers betreffend für ihn nicht nachvollziehbarer Vorgänge und zum Anderen um die Werkzeuge der Justiz. Das eine ist subjektiv und das andere durch Gesetze festgelegt, die man nicht einmal so und das andere mal anders anwenden kann, wie hier zB die Fristen.

Bedauerlicherweise ist hier vorprogrammiert, dass man aneinander vorbeireden wird, insbesondere, wenn man die Aktenlage nicht kennt.

Trotzdem sollte man über notwendige Änderungen hinsichtlich der Anwendung der zur Verfügung stehenden Werkzeuge (Gesetze) reden, ggf. aber auch über eine Unterbesetzung des zur Bearbeitung notwendigen Personals.

LG Knurro