Der Senat will durchgreifen. Empfänger von Wohngeld werden schärfer kontrolliert. Betroffen sind 40.000 Berliner, darunter viele Rentner. Per Datenabgleich sollen bisher verschwiegene Einkünfte ermittelt werden.
Der rot/rote Senat hat eine entsprechende Verordnung schon beschlossen.
Vierteljährlich sollen nämlich die Daten aller Empfänger, die den Zuschuss zur Miete benötigen, überprüft werden. Dann sollen automatisch die Angaben mit Daten aus der Rentenversicherung, dem Arbeitslosengeld oder der Sozialhilfe abgeglichen werden. Dadurch soll aufgedeckt werden, ob ein Wohngeldempfänger beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung oder der Sozialhilfe Geld für seine Unterkunft bezieht.
Auch in einem weiteren Punkt erhoffen sich die Senatsfahnder Treffer: So soll nämlich anhand des Datenabgleichs festgestellt werden, ob die Empfänger von Wohngeld nicht doch heimlich Kapitaleinkünfte haben, zum Beispiel aus Mieten oder Zinserträgen. Sollte das der Fall sein, wäre der Bezug von Wohngeld ebenfalls zumindest fraglich. Ermittelt werden sollen solche Einkünfte über die Steuer. Den Datenabgleich will der Senat somit mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen.
Lustig ist der Hinweis von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD)...
Tja.... sie sollte mal ihren Parteifreund Strieder fragen wie man Millionen für Prestigeprojekte in den Sand setzen kann oder all ihre teuren Genossen, die bei dem Berliner Bankenskandal mit Investitionen in Garantiefonds reichlich abkassiert haben. Weiter sollte sie unsere liebe Gesundheitsministerin fragen ob der Luxusgehweg vor ihrem Ministerium nicht ebenso eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern war"Der zusätzliche Wohngeldbezug ist eine rechtswidrige Doppelleistung, die eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuergeld ist."
Wie lang die Liste wohl werden könnte und wie hoch die Summen wohl im Vergleich sein würden?
