Was sich in den letzten Jahren in der BRD abspielt, ist eindeutig als Vernichtung der Demokratie zu sehen. Es ist vorgesehen, einen gläsernen immer lenkbaren Sklaven zu schaffen. Allein die Vorstösse von Herrn Schäuble und seinen Kollegen Politikern zeugen eindeutig davon, sich gegen das Prekariat abzusichern. Die heutige "einstweilige Verfügung" gegen das Streikbegehren der GDL ist ein eindeutiger Angriff auf demokratische Grundregeln von zuoberst abgesegnet durch ein Gericht. Onlinedurchsuchung, Abhören von Telefonaten durch den Geheimdienst, Steuernummer von der Geburt bis zur Kiste, Eindämmung von Streikrechten, Abschaffung oder Kürzung der Mitbestimmung, Korrumpierung von Betriebsräten usw. usw. Dieser Staat muß eine deutliche Wendung machen, sonst kommt er bald in den Geruch, eine parlamentarische Diktatur zu werden.
T.
Die Demokratie geht zu Ende......
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Re: Die Demokratie geht zu Ende......
Zum Glück nicht "von zuoberst" abgesegnet, sondern nur von einem unteren Gericht.rattie hat geschrieben: Die heutige "einstweilige Verfügung" gegen das Streikbegehren der GDL ist ein eindeutiger Angriff auf demokratische Grundregeln von zuoberst abgesegnet durch ein Gericht.
MfG Knurro
Re: Die Demokratie geht zu Ende......
Knurro, dass gibt diesen Richtern aber noch lange nicht das Recht, sich über Gesetze und Verordnungen zu stellen. Wenn sie das tun, sind sie entweder unfähig oder gekauft.Knurro_Knurreck hat geschrieben:Zum Glück nicht "von zuoberst" abgesegnet, sondern nur von einem unteren Gericht.rattie hat geschrieben: Die heutige "einstweilige Verfügung" gegen das Streikbegehren der GDL ist ein eindeutiger Angriff auf demokratische Grundregeln von zuoberst abgesegnet durch ein Gericht.
MfG Knurro
Der Ratz