Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele. Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden.
Jetzt wollte ich gerade einen Staatskredit ohne Rückzahlungsvereinbarung beantragen, da schießen die mir in die Quere.
gnadenlos