Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket

[gnadenlos]

Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele. Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden.

Jetzt wollte ich gerade einen Staatskredit ohne Rückzahlungsvereinbarung beantragen, da schießen die mir in die Quere.

gnadenlos

[Sonnerl]

Hm - Gnadenlos - auf das wär ich nicht gekommen. Die haben zwar recht, aber keine Chance.

Allerdings bin ich doch sehr erfreut über die Tatsache, daß es offenbar doch einige Leute im Land gibt, die was im Hirn haben und vor allem Courage.
Und noch dazu sind es Juristen die hier Zeichen setzen! Sowas ist selten!

Schau ma mal - ich denke aber da kommt nix bei rum.

Gruß Sonnerl

der auch noch keinen Kredit bekommen hat ohne Rückzahlungsregelung.

[nicita]

Eben das frage ich mich die ganze Zeit.. wenn die Kurse hoch schnellen, und wieder einzelne, oder eben Unternehmen, Gewinne machen.. wird dann was zurückbezahlt, oder geht das dann so weiter? Der Staat übernimmt die Verluste, und die Gewinne streichen dann andere ein? Das vermag sich mir nie erschließen.

LG
nicita

[obi11]

Die zweite Verfassungsbeschwerde...
Die erste hat ein kleines Informatikunternehmen aus Thüringen bereits am Montag in Karlsruhe eingereicht...
Komisch das man darüber bislang noch nichts weiter gehört hat
DEn ersten so wie auch den zweiten Argumenten kann ich folgen...
Zum einen verstößt das Rettungspaket gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn begünstigt scheinen mir nur Unternehmen des Finanzsektors.
Auch die zweite Beschwerde kann ich verstehen, denn am Ende kommen amerikanische Fondgesellschaften und kaufen die auf Steuerzahlerkosten sanierten Banken und der deutsche Michel guckt in die Röhre

Abgeschöpft wurde ja schon reichlich, wer sich den Kurs der HRE kurz nach bekanntwerden der Schieflage angesehen hat dem dürfte klar sein, das vor allem Kleinanleger aufgrund des rapiden Kurssturzes von über 20% verkauft haben werden...
Ich hätte doch kaufen sollen *grummel nur fehlen mir schlamperjahn ja die zugangsdaten zu meinem Depot...
Die Nachricht des Rettungspaketes hat sicher einige HErzen höher springen lassen