Heute schon gescannt worden?

[obi11]

Vielfach wurde ja nun oft heftig und kontrovers über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, das virtuelle Medium Internet betreffend.
Real existiert es wohl schon vielerorts... da heisst es dann Kennzeichen-Scanning... und es verwundert mich, das nie ein Wort darüber verloren wurde, wo 50% der Landespolizeigesetze diese MEthode zulassen...
Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hambur, Rheinland-Pfalz sind nicht gerade östliche Bundesländer, denen man eine Nähe zur Stasi und dem damit verbundenen Überwachungsstaat zuschreiben könnte.

Die Grundlagen dafür sind schon geschaffen und ein RFID Chip würde die Erstellunge eines Bewegungsprofiles lückenlos ergänzen, denn nicht jeder ist ausschließlich mit dem eigenen PKW unterwegs...
Erstaunlich sind die "Erfolge" die man erzielt... 1.000.000 gescannte Kennzeichen in Hessen und ganze 300 Erfolge... viele davon nur Ordnungswidrigkeiten betreffend...

Es darf nachgedacht werden und wen es interessiert und wer mehr wissen will

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,15 ... 06,00.html

[coco]

Das Berliner Parlarment hat einer Änderung des Polizeigesetzes mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt.
Damit ist zukünftig der Weg zur Videoüberwachung geebnet und ein weiterer Grundrechtseingriff staatlich legitimiert worden. Starker Bedenken gab es von der Linksfraktion, die sich allerdings auch gegen den Willen der Bundesspitze dem Koalitionszwang beugte.

Gute Nacht Deutschland, wenn Politiker sich dem Machterhalt statt des Gewissens verdingen! Damit hat auch die Linke an Glaubwürdigkeit stark eingebüßt und somit ergibt sich die Frage was ist wirklich für den Bürger noch wählbar?

Liebe Grüße
coco