Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

[coco]

Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitete das oberste deutsche Steuergericht deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es hat nun das letzte Wort und will noch 2008 entscheiden.

Quell: Berliner Morgenpost

Stellt sich für mich einmal mehr die Frage warum erst ein Gericht über die Rechtmässigkeit erlassener Gesetze urteilen muss. Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk wirklich so schlecht? Dann ist die Entlohnung aber zu hoch, denn nur für Fachkompetenz und Know How sollten angemessene Gehälter gezahlt werden. Fürs repräsentieren und stuhlwärmen erscheint mir das Einkommen ein wenig zu hoch!

Liebe Grüße
coco

[gnadenlos]

Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitete das oberste deutsche Steuergericht deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es hat nun das letzte Wort und will noch 2008 entscheiden.

Quell: Berliner Morgenpost

Stellt sich für mich einmal mehr die Frage warum erst ein Gericht über die Rechtmässigkeit erlassener Gesetze urteilen muss. Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk wirklich so schlecht? Dann ist die Entlohnung aber zu hoch, denn nur für Fachkompetenz und Know How sollten angemessene Gehälter gezahlt werden. Fürs repräsentieren und stuhlwärmen erscheint mir das Einkommen ein wenig zu hoch!

Liebe Grüße
coco

Da diese Flitzpiepen, einschl. ihrer Ministerialbeamten, wirklich von nichts eine Ahnung haben, ist es absoluter Usus geworden, jeden blitzbirnenartigen Schwachsinn ungeprüft in eine, der Selbstbefriedigung dienenden, Gesetzesform zu pressen, in der Hoffnung, dass Verfassungsrichter hinterher - aber nicht zu früh - einen Wink geben, wie es gehen könnte.

Aber wir haben sie ja gewählt, unsere Turnbeutelvergesser.

[coco]

Dann sollte man mal eine Auflistung der Fehlleistungen erstellen und bei den nächsten Rufen nach mehr Geld verlesen.

Liebe Grüße
coco

[gnadenlos]

Dann sollte man mal eine Auflistung der Fehlleistungen erstellen und bei den nächsten Rufen nach mehr Geld verlesen.

Liebe Grüße
coco

Wenn die Gegenwart bequem, und die persönliche Zukunft gesichert ist, sind die immun gegen jegliche Listen und Verlesungen.

Gruß
gnadenlos

[Knurro_Knurreck]

Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitete das oberste deutsche Steuergericht deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es hat nun das letzte Wort und will noch 2008 entscheiden.

Quell: Berliner Morgenpost

Stellt sich für mich einmal mehr die Frage warum erst ein Gericht über die Rechtmässigkeit erlassener Gesetze urteilen muss. Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk wirklich so schlecht? Dann ist die Entlohnung aber zu hoch, denn nur für Fachkompetenz und Know How sollten angemessene Gehälter gezahlt werden. Fürs repräsentieren und stuhlwärmen erscheint mir das Einkommen ein wenig zu hoch!

Liebe Grüße

coco

Wenn man die Pendlerpauschale als Subvention sehen würde und prinzipiell gegen Subventionen ist, dann müßte logischerweise, d.h wenn nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, die Pendlerpauschale für alle gestrichen werden (auch für die Härtefälle über 21 km).
Ich meine aber, man kann die Pendlerpauschale nicht mit einer Subvention vergleichen, wie sie zB Nokia erhalten hat. Das sind schon zwei paar Stiefel.

Jedenfalls würde ich mich freuen, wenn die Pendlerpauschale wieder käme, d.h. auch vom BVG bestätigt werden würde.

LG Knurro

PS: Der Gesetzgeber muss nicht alles richtig machen, dafür hat er ja das Verfassungsgericht. Die 7 Gescheiten dort sagen dem Parlament dann schon wo's langeht.

[coco]

Der Bundesfinanzhof hält die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitete das oberste deutsche Steuergericht deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es hat nun das letzte Wort und will noch 2008 entscheiden.

Quell: Berliner Morgenpost

Stellt sich für mich einmal mehr die Frage warum erst ein Gericht über die Rechtmässigkeit erlassener Gesetze urteilen muss. Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk wirklich so schlecht? Dann ist die Entlohnung aber zu hoch, denn nur für Fachkompetenz und Know How sollten angemessene Gehälter gezahlt werden. Fürs repräsentieren und stuhlwärmen erscheint mir das Einkommen ein wenig zu hoch!

Liebe Grüße

coco

Wenn man die Pendlerpauschale als Subvention sehen würde und prinzipiell gegen Subventionen ist, dann müßte logischerweise, d.h wenn nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, die Pendlerpauschale für alle gestrichen werden (auch für die Härtefälle über 21 km).
Ich meine aber, man kann die Pendlerpauschale nicht mit einer Subvention vergleichen, wie sie zB Nokia erhalten hat. Das sind schon zwei paar Stiefel.

Jedenfalls würde ich mich freuen, wenn die Pendlerpauschale wieder käme, d.h. auch vom BVG bestätigt werden würde.

LG Knurro

PS: Der Gesetzgeber muss nicht alles richtig machen, dafür hat er ja das Verfassungsgericht. Die 7 Gescheiten dort sagen dem Parlament dann schon wo's langeht.

Hallo Knurro,
ich befürchte nur, die weniger Gescheiten werden sich für die erste Variante entscheiden und die Pauschale für alle streichen um zeitnah ihre Bezüge erhöhen zu können. Irgenwie muss das eingesparte ja verballert werden .

Liebe Grüße
coco