DDR ich lieb Dich sehr?

[coco]

Wenn der BGH der Brandenburgischen Landesregierung "sittenwidrige Inbesitznahme" attestiert, ist das ein Novum in Deutschland! Die Gleichsetzung mit der "Praxis der Verwaltungsbestellung der DDR" sollte wegen erwiesener Unfähigkeit zu ernsthaften Konsequenzen führen.

17 Jahre „deutsche Einheit“ haben an der Verfahrensweise bzw. den erlernten DDR Verwaltungsakten anscheinend nicht viel geändert.
Schlimmer noch als die Enteignung ist das spätere waschen der Hände in Unschuld. Das Urteil des BGH hat auch Auswirkungen auf den geplanten Bau des Großflughafens BBI, denn zumindest 2 der unrechtmäßig durch das Land Brandenburg in Besitz genommenen und später verkauften Grundstücke liegen auf dem Gelände des geplanten BBI. Weitere drei befinden sich auf Zubringerwegen. Die Fertigstellung könnte sich zumindest gravierend verzögern.

Bei den Verantwortlichen des Landes Brandenburg regt sich weder ein Unrechtsbewusstsein, noch ein Verantwortungsgefühl. Das Land Brandenburg ist gleichzeitig im Aufsichtsrat des BBI vertreten und der BBI sieht sich trotz des Urteils als rechtmäßiger Eigentümer der Grundstücke. Das diese durch das Land Brandenburg hätten nicht veräußert werden dürfen will man beim BBI nicht gewusst haben. Mit dem Posten, den man bekleidet wechselt auch die Gehirnhälfte? Heute bin ich für das Land Brandenburg tätig und weiß das ich Unrecht tue, morgen sitze ich im Besprechungszimmer des BBI und kann mich an nichts mehr erinnern?

Manche Menschen, besonders die Gattung Politiker scheint über ein ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis zu verfügen und ihr Handeln ist augenscheinlich von dem Motto geprägt: Was interessiert mich MEIN Geschwätz von gestern?

Noch dümmer aus der Wäsche gucken wird nun Herr Wowereit, hat er doch schon alles in die Wege geleitet um die Berliner Flughäfen zu schließen und dabei vehement den Willen der Bevölkerung ignoriert und mit Füßen getreten. Das Wohl und der Wille der Berliner lag ihm bei der Entscheidung wohl kaum am Herzen. Da gab es andere Beweggründe für die Handlungen eines Herrn Wowereit und des rot/roten Senats von Berlin.
Wie Prall mögen die Taschen wohl geworden sein? Ich hoffe jedenfalls es hat sich gelohnt meine Damen und Herren „Sozialisten“!

Liebe Grüße
Coco


Mehr Infos unter http://www.morgenpost.de/content/2008/0 ... 46331.html

[gnadenlos]

Die Sache mit den Grundstücken wird, trotz Urteil, ganz sicher nicht rückgängig gemacht. Evtl. gibt es eine nachträgliche Entschädigung in Höhe von mehreren Cent - und alles ist wieder in Butter

Gruß
gnadenlos

[coco]

Die Sache mit den Grundstücken wird, trotz Urteil, ganz sicher nicht rückgängig gemacht. Evtl. gibt es eine nachträgliche Entschädigung in Höhe von mehreren Cent - und alles ist wieder in Butter

Gruß
gnadenlos

Was die Fertigstellung des BBI allerdings trotzdem um einige Zeit verzögern könnte.

Liebe Grüße
coco

[coco]

Die von der Regierung Stolpe gewählte Praxis, sich im Falle unbekannter Erben und Eigentümer in die Grundbücher eintragen zu lassen, wurde von der Platzeck-Regierung fortgesetzt. Erst nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, der das Vorgehen für sittenwidrig und damit für nichtig erklärt hat, hat Brandenburg rund 1000 Anträge auf Eintragung ins Grundbuch gestoppt.

Noch mehr als Platzeck steht sein Finanzminister Rainer Speer (SPD) in der Kritik. Er wusste nicht einmal, dass sein Abteilungsleiter im Streit mit zwei Straußberger Brüdern um Bodenreform-Land gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts vor den Bundesgerichtshof in Revision ging. Offenbar schien der verheerende Richterspruch vom 7. Dezember 2007 keine große Wirkung zu zeigen. Der Bundesgerichtshof hatte gravierende Worte gefunden: Er wirft dem Land Brandenburg eine "sittenwidrige Praxis" vor und sieht sich "nachhaltig an die Praxis der Verwalterbestellung in der DDR" erinnert.
Erst als die Öffentlichkeit wach gerüttelt war, stoppte das Finanzministerium am 1. Februar mehrere geplante Verkäufe von betroffenen Grundstücken in Schönefeld an die Flughafengesellschaft.
Viele Betroffene haben bislang vermutlich noch gar nicht gemerkt, dass sie nicht mehr im Grundbuch stehen.

Liebe Grüße
coco