Die Politiker und ihr dämliches Volk

[gnadenlos]

Wem nutzt das Bauernopfer Zumwinkel? Richtig! Den Politikern. Nicht aber derem dämlichen Volk.

Selbstverständlich ist das Hinterziehen von Steuern kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Das Gesetz gibt harte Strafen her, dazu bedarf es weder einer Gesetzesänderung noch einer Steuererhöhung. Alle Politiker, die sich jetzt diesbzgl. das Maul zerreißen, sollten ganz schnell einen Gang herunter schalten und - sofern vorhanden - ihr Hirn einschalten.

1. Akt

Der sonst recht erfolglose Geheimdienst unserer Republik, der BND, brüstet sich nun mit der sogenannten Liechtensteinaffäre. Tatsächlich hat er aber auf ganzer Linie versagt. Nicht das kleinste Beweismittel stammt aus seinen eigenen Ermittlungen. Der BND hat lediglich angebotenes Diebesgut zur Prüfung an Deutsche Behörden weitergeleitet und die anschließende Honorarzahlung vermittelt. Jeder mittelprächtige Kaufhausdetektiv wäre zu dieser "Glanzleistung" in der Lage gewesen.

2. Akt

Nach ausgiebiger Prüfung ringt sich die Politik mit ihren Behörden dazu durch, Diebesgut mit Steuergeldern aufzukaufen. Ein Vorgang, wie er in jeder Bananenrepublik üblich ist. Nun kommt es aber ganz Dicke:

3. Akt

Eben jenes, von Steuergeldern bezahltes Diebesgut ist Grundlage für weitere Ermittlungen. Spätestens ab hier spielt es keine Rolle mehr, ob dieses Diebesgut als Beweismittel angewandt wird oder nicht. Es war, ist und bleibt gestohlenes Belastungsmaterial.
Wir hatten in der Vergangenheit unzählige vergleichbare Fälle in unserer Republik, in denen gestohlenes Belastungsmaterial vorgehalten oder vorgebracht wurde. Dafür sind u.a. viele Journalisten abgestraft worden und zeitweise in den Knast gegangen. Gilt diese rechtliche Regelung nicht für Behördenleiter und einen Herrn Steinbrück? Ist diese Regelung aufgehoben? Na dann:

Feuer frei!

Sämtliches Belastungsmaterial, ob gekauft oder gestohlen, sollte nun auf den Tisch kommen - auch wenn es unsere Politiker belastet
Also Leute, sammelt und klaut, was das Zeug hält!

Und die Moral von der Geschicht'?

Auch wenn Zumwinkel & Co. ein paar Millionen nachträglich versteuern, wird das den Bürger nicht entlasten. Im Gegenteil, die Steuern werden - wenn auch als Abgaben und Gebühren deklariert - weiterhin steigen. Kein Hilfeempfänger und kein Rentner bekommt deswegen auch nur einen Cent mehr.

In Wirklichkeit ist es doch so, dass der Staat völlig versagt hat. Und wenn ein Staat versagt, wird er kriminell! Hauptsache, das dämliche Volk lässt sich mit ein paar markigen Schlagzeilen von der Unfähigkeit der Politiker ablenken.

[obi11]

Noch dümmer ist, das Zumwinkel wohlmöglich umsonst "geopfert" wurde...
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ging gestern eine Anzeige zweier Berliner Anwälte gegen die Bundesregierung und den BND ein.
Der Vorwurf: Bundesregierung und BND haben eine Untreue begangen und zur Ausspähung von Daten angestiftet.
Somit besteht die Möglichkeit, dass sämtliche Anklagen fallen gelassen werden müssen, da die Beschaffung der Beweismittel unrechtmäßig war

Den beiden Anwälten geht es in ihrer Anzeige jedoch nicht allein um den Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Zumwinkel, sondern um Grundsätzliches. "Bei allem politisch üblichen Populismus der Politiker sollte doch klar sein, dass es Rechtsstaat und nicht Empfindungsstaat heißt", so von Schirach. "Herr Zumwinkel ist mir recht gleichgültig, er ist nicht mein Mandant. Ganz und gar nicht gleichgültig ist mir jedoch die Dreistigkeit, mit der er im Rahmen eines Strafverfahrens vorgeführt und so die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wird." Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "unausweichlich" bezeichnete Rücktritt Zumwinkels sei daher eine alberne Äußerung gewesen.

Man darf also gespannt sein und oft hat der BGH nicht die Rechtsauffassung der Bundesregierung geteilt

[feuerxxw]

Wem nutzt das Bauernopfer Zumwinkel? Richtig! Den Politikern. Nicht aber derem dämlichen Volk.

Selbstverständlich ist das Hinterziehen von Steuern kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Das Gesetz gibt harte Strafen her, dazu bedarf es weder einer Gesetzesänderung noch einer Steuererhöhung. Alle Politiker, die sich jetzt diesbzgl. das Maul zerreißen, sollten ganz schnell einen Gang herunter schalten und - sofern vorhanden - ihr Hirn einschalten.

1. Akt

Der sonst recht erfolglose Geheimdienst unserer Republik, der BND, brüstet sich nun mit der sogenannten Liechtensteinaffäre. Tatsächlich hat er aber auf ganzer Linie versagt. Nicht das kleinste Beweismittel stammt aus seinen eigenen Ermittlungen. Der BND hat lediglich angebotenes Diebesgut zur Prüfung an Deutsche Behörden weitergeleitet und die anschließende Honorarzahlung vermittelt. Jeder mittelprächtige Kaufhausdetektiv wäre zu dieser "Glanzleistung" in der Lage gewesen.

2. Akt

Nach ausgiebiger Prüfung ringt sich die Politik mit ihren Behörden dazu durch, Diebesgut mit Steuergeldern aufzukaufen. Ein Vorgang, wie er in jeder Bananenrepublik üblich ist. Nun kommt es aber ganz Dicke:

3. Akt

Eben jenes, von Steuergeldern bezahltes Diebesgut ist Grundlage für weitere Ermittlungen. Spätestens ab hier spielt es keine Rolle mehr, ob dieses Diebesgut als Beweismittel angewandt wird oder nicht. Es war, ist und bleibt gestohlenes Belastungsmaterial.
Wir hatten in der Vergangenheit unzählige vergleichbare Fälle in unserer Republik, in denen gestohlenes Belastungsmaterial vorgehalten oder vorgebracht wurde. Dafür sind u.a. viele Journalisten abgestraft worden und zeitweise in den Knast gegangen. Gilt diese rechtliche Regelung nicht für Behördenleiter und einen Herrn Steinbrück? Ist diese Regelung aufgehoben? Na dann:

Feuer frei!

Sämtliches Belastungsmaterial, ob gekauft oder gestohlen, sollte nun auf den Tisch kommen - auch wenn es unsere Politiker belastet
Also Leute, sammelt und klaut, was das Zeug hält!

Und die Moral von der Geschicht'?

Auch wenn Zumwinkel & Co. ein paar Millionen nachträglich versteuern, wird das den Bürger nicht entlasten. Im Gegenteil, die Steuern werden - wenn auch als Abgaben und Gebühren deklariert - weiterhin steigen. Kein Hilfeempfänger und kein Rentner bekommt deswegen auch nur einen Cent mehr.

In Wirklichkeit ist es doch so, dass der Staat völlig versagt hat. Und wenn ein Staat versagt, wird er kriminell! Hauptsache, das dämliche Volk lässt sich mit ein paar markigen Schlagzeilen von der Unfähigkeit der Politiker ablenken.

Hallo gnadenlos

Hast du 100%-ig Recht mit deiner hier geäußerten Meinung ? Bist du davon auch selbst so überzeugt ?
Ich stelle dir andersherum die einmal Frage, wie hättest du darauf reagiert, wenn die Regierung die Daten-CD über andere dunkle Kanäle erhalten hätte und diese aus ungeklärten Gründen dann einfach so verschwunden wäre ? Dann hättest du und auch ich die Jauche über unsere korrupten Politiker ausgeschüttet. Und mit gutem Recht.
Ich stelle die Frage einmal anders. Warum hatte die Regierung bis heute noch nicht alle Register gezogen, um Steuerkriminelle die ihre Gelder in anderen Ländern fast steuerfrei einlagerten, diese auszuhebeln und zu bestrafen ? Sie wollten es niemals ernsthaft. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Regierung über ihre Anteils- Banken, zu jeder Zeit alle Auskünfte erfährt, die für sie von Interesse sind. Dazu benötigen sie kein BND.
Meine Meinung ist die, dass die Politiker in Deutschland, jegliches Ansehen bei der Bevölkerung verloren haben. Wahlen auf Bund-und Landesebene verlaufen immer fragwürdiger. Es wird viel zu viel wieder über Kommunismus und Kapitalismus in Deutschland diskutiert. Linke Anschauungen finden schon wieder Zuspruch, trotz Zusammenbruch dieses Sozialismus in Europa. Die Wirtschaft wird immer dreister in ihren Handlungen, die sich gegen die Gesellschaft richtet.
Für mich greifen die Politiker nach dem letzten Strohalm, um damit eine Staumauer zu bauen, damit die zu erwartente Flut zurück gehalten werden kann.

Schönen Tag noch!

[feuerxxw]

Wem nutzt das Bauernopfer Zumwinkel? Richtig! Den Politikern. Nicht aber derem dämlichen Volk.

Selbstverständlich ist das Hinterziehen von Steuern kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Das Gesetz gibt harte Strafen her, dazu bedarf es weder einer Gesetzesänderung noch einer Steuererhöhung. Alle Politiker, die sich jetzt diesbzgl. das Maul zerreißen, sollten ganz schnell einen Gang herunter schalten und - sofern vorhanden - ihr Hirn einschalten.

1. Akt

Der sonst recht erfolglose Geheimdienst unserer Republik, der BND, brüstet sich nun mit der sogenannten Liechtensteinaffäre. Tatsächlich hat er aber auf ganzer Linie versagt. Nicht das kleinste Beweismittel stammt aus seinen eigenen Ermittlungen. Der BND hat lediglich angebotenes Diebesgut zur Prüfung an Deutsche Behörden weitergeleitet und die anschließende Honorarzahlung vermittelt. Jeder mittelprächtige Kaufhausdetektiv wäre zu dieser "Glanzleistung" in der Lage gewesen.

2. Akt

Nach ausgiebiger Prüfung ringt sich die Politik mit ihren Behörden dazu durch, Diebesgut mit Steuergeldern aufzukaufen. Ein Vorgang, wie er in jeder Bananenrepublik üblich ist. Nun kommt es aber ganz Dicke:

3. Akt

Eben jenes, von Steuergeldern bezahltes Diebesgut ist Grundlage für weitere Ermittlungen. Spätestens ab hier spielt es keine Rolle mehr, ob dieses Diebesgut als Beweismittel angewandt wird oder nicht. Es war, ist und bleibt gestohlenes Belastungsmaterial.
Wir hatten in der Vergangenheit unzählige vergleichbare Fälle in unserer Republik, in denen gestohlenes Belastungsmaterial vorgehalten oder vorgebracht wurde. Dafür sind u.a. viele Journalisten abgestraft worden und zeitweise in den Knast gegangen. Gilt diese rechtliche Regelung nicht für Behördenleiter und einen Herrn Steinbrück? Ist diese Regelung aufgehoben? Na dann:

Feuer frei!

Sämtliches Belastungsmaterial, ob gekauft oder gestohlen, sollte nun auf den Tisch kommen - auch wenn es unsere Politiker belastet
Also Leute, sammelt und klaut, was das Zeug hält!

Und die Moral von der Geschicht'?

Auch wenn Zumwinkel & Co. ein paar Millionen nachträglich versteuern, wird das den Bürger nicht entlasten. Im Gegenteil, die Steuern werden - wenn auch als Abgaben und Gebühren deklariert - weiterhin steigen. Kein Hilfeempfänger und kein Rentner bekommt deswegen auch nur einen Cent mehr.

In Wirklichkeit ist es doch so, dass der Staat völlig versagt hat. Und wenn ein Staat versagt, wird er kriminell! Hauptsache, das dämliche Volk lässt sich mit ein paar markigen Schlagzeilen von der Unfähigkeit der Politiker ablenken.

Hallo gnadenlos

Hast du 100%-ig Recht mit deiner hier geäußerten Meinung ? Bist du davon auch selbst so überzeugt ?
Ich stelle dir andersherum einmal die Frage, wie hättest du darauf reagiert, wenn die Regierung die Daten-CD über andere dunkle Kanäle erhalten hätte und diese aus ungeklärten Gründen dann einfach so verschwunden wäre ? Dann hättest du und auch ich die Jauche über unsere korrupten Politiker ausgeschüttet. Und mit gutem Recht.
Ich stelle die Frage deswegen einmal anders. Warum hatte die Regierung bis heute noch nicht alle Register gezogen, um Steuerkriminelle die ihre Gelder in anderen Ländern fast steuerfrei einlagerten, diese auszuhebeln und zu bestrafen ? Sie wollten es niemals ernsthaft, da es die Elite in der deutschen Gesellschaft ist. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Regierung über ihre Anteils- Banken, zu jeder Zeit alle Auskünfte erfährt, die für sie von Interesse wären. Dazu benötigen sie kein BND.
Meine Meinung ist die, dass die Politiker in Deutschland, jegliches Ansehen bei der Bevölkerung verloren haben. Wahlen auf Bund-und Landesebene verlaufen immer fragwürdiger. Es wird viel zu viel wieder über Kommunismus und Kapitalismus in Deutschland diskutiert. Linke Anschauungen finden schon wieder Zuspruch, trotz Zusammenbruch dieses Sozialismus in Europa. Die Wirtschaft wird immer dreister in ihren Handlungen, die sich gegen die Gesellschaft am Ende richtet.
Für mich greifen die Politiker nach dem letzten Strohalm, um damit eine Staumauer zu bauen, damit die zu erwartente Flut zurück gehalten werden kann.

Schönen Tag noch!

[gnadenlos]

Hallo gnadenlos

Hast du 100%-ig Recht mit deiner hier geäußerten Meinung ? Bist du davon auch selbst so überzeugt ?
Ich stelle dir andersherum die einmal Frage, wie hättest du darauf reagiert, wenn die Regierung die Daten-CD über andere dunkle Kanäle erhalten hätte und diese aus ungeklärten Gründen dann einfach so verschwunden wäre ? Dann hättest du und auch ich die Jauche über unsere korrupten Politiker ausgeschüttet. Und mit gutem Recht.
Ich stelle die Frage einmal anders. Warum hatte die Regierung bis heute noch nicht alle Register gezogen, um Steuerkriminelle die ihre Gelder in anderen Ländern fast steuerfrei einlagerten, diese auszuhebeln und zu bestrafen ? Sie wollten es niemals ernsthaft. Ich bin überzeugt, dass die deutsche Regierung über ihre Anteils- Banken, zu jeder Zeit alle Auskünfte erfährt, die für sie von Interesse sind. Dazu benötigen sie kein BND.
Meine Meinung ist die, dass die Politiker in Deutschland, jegliches Ansehen bei der Bevölkerung verloren haben. Wahlen auf Bund-und Landesebene verlaufen immer fragwürdiger. Es wird viel zu viel wieder über Kommunismus und Kapitalismus in Deutschland diskutiert. Linke Anschauungen finden schon wieder Zuspruch, trotz Zusammenbruch dieses Sozialismus in Europa. Die Wirtschaft wird immer dreister in ihren Handlungen, die sich gegen die Gesellschaft richtet.
Für mich greifen die Politiker nach dem letzten Strohalm, um damit eine Staumauer zu bauen, damit die zu erwartente Flut zurück gehalten werden kann.

Schönen Tag noch!

Servus feuerxxw!

Naturgemäß ist es hocherfreulich, dass solche Pappnasen wie Zumwinkel auf die Schnauze fallen. Dennoch hat die Vorgehensweise der "Aufklärung" eine Tragweite, die bis in Dein Schlafzimmer reicht.

Der BND ist ein steuerfinanzierter Auslandsgeheimdienst, der glasklare Vorgaben und Aufgaben hat. Steuerangelegenheiten und inländische Strafsachen gehören ganz klar nicht zu seinem Tätigkeitsbereich. Die ausgeübte Nebentätigkeit ist (bzw. wäre, da immun) strafrechtlich relevant. Auf jeden Fall war sie nicht geeignet, das Versagerimage des BND zu beseitigen.

Wenn Bürger durch diese Aktion akzeptieren, dass der Rechtsstaat den Rechtsweg verlässt, dann werden sie sich für die Zukunft darauf einstellen müssen, dass er auch in ihrem Fall den Rechtsweg verlassen wird. Viel Spaß

Gruß

[Baby]

[feuerxxw]

[quote="gnadenlos
Servus feuerxxw!


Wenn Bürger durch diese Aktion akzeptieren, dass der Rechtsstaat den Rechtsweg verlässt, dann werden sie sich für die Zukunft darauf einstellen müssen, dass er auch in ihrem Fall den Rechtsweg verlassen wird. Viel Spaß

Gruß[/quote]

Guten Abend gnadenlos

Ich habe über die letzten Sätze von dir, doch ein wenig nachgedacht.
Es besteht wirklich die Gefahr, dass ein Rechtstaat der den Rechtsweg verlässt, wie auch im Fall Zumwinkel, für uns alle zu einer Gefahr auch werden kann.
Ich bin aber auch zu der Meinung nun gelangt, dass jeder Staat der die Interessen für die Allgemeinheit durchzusetzen hat, auch Grenzgebiete in seinem "Tun", unter Umständen auch bereten darf. Ich bin auch der weiteren Meinung, dass seit Bestehen der BRD, bestimmt auch schon solche Grenzfälle in der Vergangenheit eingetreten waren, ohne dass euch die Freiheit dabei genommen wurde.

Habe soeben ein Mail von Campact erhalten. Darin steht, dass dieser Zumwinkel 300 Millionen Euro nach Liechtenstein verschoben hat. Das ist eine Summe, die vielen sogenannten Bananenrepubliken für ihren Jahreshaushalt oft nicht zur Verfügung steht.

Wünsche dir einen schönen Abend

[Knurro_Knurreck]

Die Politiker sind aber genauso dämlich, denn sonst hätten sie verhindert, dass bekannt geworden wäre, dass für die Daten-DVD Geld bezahlt wurde und demzufolge der Staat als Hehler dasteht.

Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass man den Steuersündern aufgrund der sonach unrechtmäßig beschafften Daten gar nicht an den Karren fahren kann. So ist das halt bei uns. Man wird sehen...

Aber möglicherweise lassen die Selbstanzeigen die Steuerkassen klingeln, so dass sich die Sache unter'm Strich doch rentiert.

Unseren BND halte ich auch für einen der dämlichsten. Denn so agiert doch kein ordentlicher Geheimdienst; alles an die große Glocke hängen...

Es ist viel Dämlichkeit in der Welt. Von den an der Sache Beteiligten (Zumwinkel und weitere, BND, Steuer- und Bankberater, Liechtensteiner Kronprinz) weiß ich nicht, wem die Krone der Dämlichkeit gebührt.

Allenfalls die Finanzämter lachen.

MfG Knurro

[gnadenlos]

Wie gesagt, es spricht absolut nichts dagegen, Steuerhinterzieher gnadenlos zur Rechenschaft zu ziehen. Ab einer gewissen Summe kann/darf es m.E. nur eine Antwort geben: Nachzahlung und Haftstrafe.

Die Bezahlung und Finanzierung des "Diebesgutes" wurde bereits in 2006 geklärt. Natürlich sind solche Ermittlungen sehr umfangreich und benötigen Zeit. Weshalb die Steuerfahnder schon jetzt - und ausgerechnet zuerst bei einem Promi - zugeschlagen haben, ist mir absolut schleierhaft. Denn allen Beteiligten war klar, dass es im Bereich der Ermittlungen Unmengen an Mitwissern gab und gibt - und damit ein entsprechender Prozentsatz an undichten Wichtigtuern.

Die größten Blödschwätzer in dieser Sache sind für mich bislang Steinbrück und Kurt Beck. Wenn es nach mir ginge, wanderten die ebenfalls gleich mit in den Knast.

Die Krone der Dämlichkeit gebührt m.E. dem Staat, mithin auch seinen Bürgern (wenigstens zum Teil). Schließlich sind Steuereskapaden dieses Ausmaßes in nur zwei Fällen möglich: Wenn der Staat im Vorfeld versagt oder wenn der Staat aktiv daran mitwirkt.
Unser Steuersystem ist unbestritten das umfangreichste weltweit. Im gesamten Universum ist ähnlich Umfangreiches nicht zu finden. Es ist deshalb gleichzeitig auch das Löchrigste.

Gruß
gnadenlos

[feuerxxw]

Die Politiker sind aber genauso dämlich, denn sonst hätten sie verhindert, dass bekannt geworden wäre, dass für die Daten-DVD Geld bezahlt wurde und demzufolge der Staat als Hehler dasteht.

Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass man den Steuersündern aufgrund der sonach unrechtmäßig beschafften Daten gar nicht an den Karren fahren kann. So ist das halt bei uns. Man wird sehen...

Aber möglicherweise lassen die Selbstanzeigen die Steuerkassen klingeln, so dass sich die Sache unter'm Strich doch rentiert.

Unseren BND halte ich auch für einen der dämlichsten. Denn so agiert doch kein ordentlicher Geheimdienst; alles an die große Glocke hängen...

Es ist viel Dämlichkeit in der Welt. Von den an der Sache Beteiligten (Zumwinkel und weitere, BND, Steuer- und Bankberater, Liechtensteiner Kronprinz) weiß ich nicht, wem die Krone der Dämlichkeit gebührt.

Allenfalls die Finanzämter lachen.

MfG Knurro

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Hallo Knurro

Die Durchführung der Aktion die zur Verhaftung des Herrn Zumwinkel führte, war ordentlich in der Planung und auch in der Geheimhaltung gegenüber anderen staatlichen Seiten und den Medien verlaufen.

Was danach kam, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, was die hochrangige Plaudertaschen in der Führung des Staates, so für Schaden anrichten können.

Hätte dieser BRD Staat eine Mauer über Nacht bauen müssen, so wie damals dieser DDR Staat, dann hätten wir wenigstens vorher langfristig erfahren, dass wir uns Zeit nehmen können, um noch abzuhauen !

Schönen Abend noch

[gnadenlos]

Hätte dieser BRD Staat eine Mauer über Nacht bauen müssen, so wie damals dieser DDR Staat, dann hätten wir wenigstens vorher langfristig erfahren, dass wir uns Zeit nehmen können, um noch abzuhauen !

Richtig feuerxxw, unsere Knallköppe würden Jahre vorher einen Bebauungsplan offenlegen. Verfahrensordnung muss sein; darauf kannste Dich verlassen

Gruß
gnadenlos

[feuerxxw]

Hätte dieser BRD Staat eine Mauer über Nacht bauen müssen, so wie damals dieser DDR Staat, dann hätten wir wenigstens vorher langfristig erfahren, dass wir uns Zeit nehmen können, um noch abzuhauen !

Richtig feuerxxw, unsere Knallköppe würden Jahre vorher einen Bebauungsplan offenlegen. Verfahrensordnung muss sein; darauf kannste Dich verlassen

Gruß
gnadenlos

Hallo gnadenlos

Vielleicht ist es auch gut, dass sie nicht solche Profis sind. Sonst müßten wir unsere Worte und ich meine ganzen Sätze neu formulieren !