Der Angriff auf das Versammlungsrecht

[rattie]

Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:

massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.

o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!

Leute, gebt das an alle weiter. Hier werden Grundrechte berührt und keiner erfährt was.

Der Ratz

[Knurro_Knurreck]

Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:

massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.

o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!

Leute, gebt das an alle weiter. Hier werden Grundrechte berührt und keiner erfährt was.

Der Ratz

Wenn man dies auf Türken-, Kurden-, Islam-, Neonazi-, DKP- und Linksparteiversammlungen so realisieren will, dann soll's mir Recht sein.

Versammlungen des Deutschen Beamtenbundes, des Wandervogelvereins oder kirchliche Umzüge werden damit keine Schwierigkeiten haben.

Die Transportarbeitergewerkschaft sollte damit auch keine Probleme bekommen.

MfG Knurro

[rattie]

Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:

massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.

o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!

Leute, gebt das an alle weiter. Hier werden Grundrechte berührt und keiner erfährt was.

Der Ratz

Wenn man dies auf Türken-, Kurden-, Islam-, Neonazi-, DKP- und Linksparteiversammlungen so realisieren will, dann soll's mir Recht sein.

Versammlungen des Deutschen Beamtenbundes, des Wandervogelvereins oder kirchliche Umzüge werden damit keine Schwierigkeiten haben.

Die Transportarbeitergewerkschaft sollte damit auch keine Probleme bekommen.

MfG Knurro

Hallo Knurro,

ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.

Der Ratz

[gnadenlos]

ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.

Der Ratz

Richtig! Extremismus und Terrorismus sind nur ein Vorwand. Jede Kritik am Staat wird künftig niedergebügelt.

Gruß
gnadenlos

[rattie]

ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.

Der Ratz

Richtig! Extremismus und Terrorismus sind nur ein Vorwand. Jede Kritik am Staat wird künftig niedergebügelt.

Gruß
gnadenlos

Täglich mehr verstärkt sich bei mir das Gefühl, dass sehr viel unter den Tisch gekehrt wird. Überall wird versucht die Grundrechte einzuschränken. Stückchenweise geht unsere Demokratie den Bach hinunter. Auch wenn das BVG heute ein Urteil gegen Schäuble gefällt hat. Aber kleine Ausnahmen werden eben wieder zugelassen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Ich bin froh, die fünfzig schon überschritten zu haben. Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Der Ratz

[gnadenlos]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Der Ratz

Eine ungefähre Vorstellung habe ich schon davon, behalte sie aber für mich.
Auf jeden Fall werden sie kein so geiles Leben haben, wie ich bisher

Gruß
gnadenlos

[rattie]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Der Ratz

Eine ungefähre Vorstellung habe ich schon davon, behalte sie aber für mich.
Auf jeden Fall werden sie kein so geiles Leben haben, wie ich bisher

Gruß
gnadenlos

Leider habe ich wahrscheinlich dieselben Vorstellungen. Eben dies beunruhigt mich. Orson Wells wird real. Täglich ein Stückchen mehr.

Der Ratz

[Knurro_Knurreck]

Es ist doch nicht so, dass die Polizei - falls das Gesetz wirklich so kommt, wie's die Transportarbeitergewerkschaft darstellt - willkürlich irgendwelche Versammlungsleiter abberufen oder Schilder verbieten kann. Dazu gibt es dann sicher die entsprechenden Durchführungsvorschriften, richterliche Anordnungen oder dergleichen. Willkürlich werden solche Maßnahmen sicher nicht geroffen werden.

Ohne einen Beleg für einen solchen Gesetzentwurf kann sich's auch nur um eine gewerkschaftsdemagogische Ente handeln. Ein entsprechender Link würde mich schon interessieren.
Ich finde es jedenfalls gut, wenn die Exekutive verfassungsfeindliche Schilder konfiszieren und demokratiefeindliche Parolen und rechtswidrige Handlungen rasch unterbinden kann.

Mit Anschlag auf die Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun, denn Versammlungen mit dem Ziel Zerstörung und Gewalt auszuüben wurden bislang auch schon mir den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Insofern ist das alles nichts Neues. Scheint mir nur etwas gewerkschaftlich aufgeplustert...

Mich regt das übrigens auf, das ständige Lamentieren vom Anschlag auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Freiheiten. Man hat doch beim Schäuble gesehen, dass nicht alles so heiss gegessen wie gekocht wird.

MfG Knurro

[Knurro_Knurreck]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?

MfG Knurro

[rattie]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?

MfG Knurro

Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?

[Knurro_Knurreck]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?

MfG Knurro

Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?

Solange er nicht zum Koranlehrgang will...

Eine Wasserpfeife habe ich auch, schmeckt nicht unfein (irgendein seltsamer Bananentabak).

MfG Knurro

[rattie]

Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?

MfG Knurro

Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?

Solange er nicht zum Koranlehrgang will...

Eine Wasserpfeife habe ich auch, schmeckt nicht unfein (irgendein seltsamer Bananentabak).

MfG Knurro

Musst mal Rosentabak rauchen, geil das Zeug.

[Beelzebub]

Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.

Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?

MfG Knurro

Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?

Nicht nur dein Filius

Beelzebub