Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Moderator: Forenteam
Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:
massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!
Leute, gebt das an alle weiter. Hier werden Grundrechte berührt und keiner erfährt was.
Der Ratz
massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
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Der Ratz
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Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Wenn man dies auf Türken-, Kurden-, Islam-, Neonazi-, DKP- und Linksparteiversammlungen so realisieren will, dann soll's mir Recht sein.rattie hat geschrieben:Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:
massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
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o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
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Der Ratz
Versammlungen des Deutschen Beamtenbundes, des Wandervogelvereins oder kirchliche Umzüge werden damit keine Schwierigkeiten haben.
Die Transportarbeitergewerkschaft sollte damit auch keine Probleme bekommen.
MfG Knurro
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Hallo Knurro,Knurro_Knurreck hat geschrieben:Wenn man dies auf Türken-, Kurden-, Islam-, Neonazi-, DKP- und Linksparteiversammlungen so realisieren will, dann soll's mir Recht sein.rattie hat geschrieben:Langsam wird es ernst. Nicht nur, dass der Großteil der Presse die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr darstellt. Nein, nun erfolgt ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Hier ein Aufruf von Ver.Di:
massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden
o Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden
o zwei Personen, die sich laut unterhalten, können bereits als Versammlung gewertet werden …
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer
wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!
Leute, gebt das an alle weiter. Hier werden Grundrechte berührt und keiner erfährt was.
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Versammlungen des Deutschen Beamtenbundes, des Wandervogelvereins oder kirchliche Umzüge werden damit keine Schwierigkeiten haben.
Die Transportarbeitergewerkschaft sollte damit auch keine Probleme bekommen.
MfG Knurro
ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.
Der Ratz
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Richtig! Extremismus und Terrorismus sind nur ein Vorwand. Jede Kritik am Staat wird künftig niedergebügelt.rattie hat geschrieben:
ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.
Der Ratz
Gruß
gnadenlos
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Täglich mehr verstärkt sich bei mir das Gefühl, dass sehr viel unter den Tisch gekehrt wird. Überall wird versucht die Grundrechte einzuschränken. Stückchenweise geht unsere Demokratie den Bach hinunter. Auch wenn das BVG heute ein Urteil gegen Schäuble gefällt hat. Aber kleine Ausnahmen werden eben wieder zugelassen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Ich bin froh, die fünfzig schon überschritten zu haben. Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.gnadenlos hat geschrieben:Richtig! Extremismus und Terrorismus sind nur ein Vorwand. Jede Kritik am Staat wird künftig niedergebügelt.rattie hat geschrieben:
ich sehe das nicht so einfach wie du es darstellst. Es ist ein Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wenn wir in die Vergangenheit sehen, begann jede Diktatur damit, den Leuten das Wort zu verbieten.
Der Ratz
Gruß
gnadenlos
Der Ratz
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Eine ungefähre Vorstellung habe ich schon davon, behalte sie aber für mich.rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
Der Ratz
Auf jeden Fall werden sie kein so geiles Leben haben, wie ich bisher
Gruß
gnadenlos
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Leider habe ich wahrscheinlich dieselben Vorstellungen. Eben dies beunruhigt mich. Orson Wells wird real. Täglich ein Stückchen mehr.gnadenlos hat geschrieben:Eine ungefähre Vorstellung habe ich schon davon, behalte sie aber für mich.rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
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Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Es ist doch nicht so, dass die Polizei - falls das Gesetz wirklich so kommt, wie's die Transportarbeitergewerkschaft darstellt - willkürlich irgendwelche Versammlungsleiter abberufen oder Schilder verbieten kann. Dazu gibt es dann sicher die entsprechenden Durchführungsvorschriften, richterliche Anordnungen oder dergleichen. Willkürlich werden solche Maßnahmen sicher nicht geroffen werden.
Ohne einen Beleg für einen solchen Gesetzentwurf kann sich's auch nur um eine gewerkschaftsdemagogische Ente handeln. Ein entsprechender Link würde mich schon interessieren.
Ich finde es jedenfalls gut, wenn die Exekutive verfassungsfeindliche Schilder konfiszieren und demokratiefeindliche Parolen und rechtswidrige Handlungen rasch unterbinden kann.
Mit Anschlag auf die Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun, denn Versammlungen mit dem Ziel Zerstörung und Gewalt auszuüben wurden bislang auch schon mir den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Insofern ist das alles nichts Neues. Scheint mir nur etwas gewerkschaftlich aufgeplustert...
Mich regt das übrigens auf, das ständige Lamentieren vom Anschlag auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Freiheiten. Man hat doch beim Schäuble gesehen, dass nicht alles so heiss gegessen wie gekocht wird.
MfG Knurro
Ohne einen Beleg für einen solchen Gesetzentwurf kann sich's auch nur um eine gewerkschaftsdemagogische Ente handeln. Ein entsprechender Link würde mich schon interessieren.
Ich finde es jedenfalls gut, wenn die Exekutive verfassungsfeindliche Schilder konfiszieren und demokratiefeindliche Parolen und rechtswidrige Handlungen rasch unterbinden kann.
Mit Anschlag auf die Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun, denn Versammlungen mit dem Ziel Zerstörung und Gewalt auszuüben wurden bislang auch schon mir den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Insofern ist das alles nichts Neues. Scheint mir nur etwas gewerkschaftlich aufgeplustert...
Mich regt das übrigens auf, das ständige Lamentieren vom Anschlag auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Freiheiten. Man hat doch beim Schäuble gesehen, dass nicht alles so heiss gegessen wie gekocht wird.
MfG Knurro
Zuletzt geändert von Knurro_Knurreck am 19.03.2008, 21:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
MfG Knurro
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?Knurro_Knurreck hat geschrieben:Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
MfG Knurro
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Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Solange er nicht zum Koranlehrgang will...rattie hat geschrieben:Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?Knurro_Knurreck hat geschrieben:Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
MfG Knurro
Eine Wasserpfeife habe ich auch, schmeckt nicht unfein (irgendein seltsamer Bananentabak).
MfG Knurro
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Musst mal Rosentabak rauchen, geil das Zeug.Knurro_Knurreck hat geschrieben:Solange er nicht zum Koranlehrgang will...rattie hat geschrieben:Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?Knurro_Knurreck hat geschrieben: Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?
MfG Knurro
Eine Wasserpfeife habe ich auch, schmeckt nicht unfein (irgendein seltsamer Bananentabak).
MfG Knurro
Re: Der Angriff auf das Versammlungsrecht
Nicht nur dein Filiusrattie hat geschrieben:Garnicht so weit weg, dein Gedankengang. Mein Sohn raucht seit einigen Monaten Shisha. Sollte mich das unruhig machen?Knurro_Knurreck hat geschrieben:Sie werden gläubige Muslime, was denkst du?rattie hat geschrieben:Was unseren Kindern und Enkeln noch bevorsteht, daran mag ich garnicht denken.
MfG Knurro
Beelzebub
Als Gott mit dem Affen unzufrieden war , schuf er den Menschen .
Anschließend unternahm er keine weiteren Versuche . Er sah ein , daß es keinen Sinn hatte
Anschließend unternahm er keine weiteren Versuche . Er sah ein , daß es keinen Sinn hatte