Die K-Frage ist beantwortet

[gnadenlos]

Damit ist der Wahlkampf eröffnet und die GroKo faktisch beendet.

Was hat uns die GroKo, die ohnehin nur auf dem kleinstmöglichen Nenner zusammengefunden hatte, gebracht? Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dümpelt nach wie vor in Richtung Rezession. Die Außenpolitik trägt den Stempel der Gesäßhöhlenkriecher, über die unsere Kinder und Enkelkinder später nur noch den Kopf schütteln werden. Es wurde von Anfang an gelogen und betrogen, dass sich die Balken bogen, Gesetze wurden verbogen und internationales Recht übergangen.

gnadenlos

[Sonnerl]

Hallo Gnadenlos,

dem politischen Esteblischment ist es gelungen ein Parteien-System zu schaffen, welches schlichtweg keine wirkliche Änderung vorsieht. Sie nennt es Demokratie und macht uns weiß, daß dieses Parteien-System eine Demokratie ist.

Gewinnt die SPD, beutet diese das Volk im Auftrag von einigen Wenigen aus. Gewinnt die Union, machen die das Selbe. Gewinnen beide nicht, holen sie sich die Grünen oder die FDP oder machen zusammen gemeinsame Sache um uns Demokratie vorzugaukeln.
Egal welche Konstellation. Unterm Strich sind es immer die selben Köpfe die die Aufträge und Wünsche ausführen.
Der Unterschied besteht lediglich darin, daß in den nächsten 4 Jahren die eine Partei etwas mehr Parteimitglieder in Lohn und Brot setzt, welche Korruptionmittel abschöpfen dürfen, die andere Partei einige ihre verdienten Pareimitglieder auf die folgenden 4 Jahre vertrösten muß.


Schauen wir uns einfach mal nüchtern an, was sich, sagen wir seit Kohl, über Schröder bis hin zur GroKo unter Leitung des Hosenanzugs für den Normalbürger, egal welcher politischen Richtung er angehört verbessert hat!?
Ich zumindest, daß ist natürlich subjektiv, kann lediglich eine konsequente Fortführung einer sozialen Verschlechterung für die Mehrheit der Bevölkerung und eine imense Verbesserung für einige wenige wirklichen Machthaber sehen, die sich wie ein roter Faden durch die Politik der letzten 40 Jahre zieht.
Wenn das Demokratie ist, bin ich ab sofort kein Demokrat mehr.

Gruß Sonnerl

[gnadenlos]

Leider hast Du nicht ganz unrecht, Sonnerl.

Dort wo wir noch demokratisch direkt wählen (z.B. den Bürgermeister oder Landrat), wird nichts mehr entschieden. Eine echte Volksdemokratie war noch nie vorhanden.

Auch die Parlamentsdemokratie scheint völlig untergegangen zu sein. Oder gab es aus der Opposition heraus ernsthafte Angriffe auf die GroKo? Dann müsste mir was entgangen sein.

Gruß
gnadenlos

[Sonnerl]

Leider hast Du nicht ganz unrecht, Sonnerl.

Dort wo wir noch demokratisch direkt wählen (z.B. den Bürgermeister oder Landrat), wird nichts mehr entschieden. Eine echte Volksdemokratie war noch nie vorhanden.

Auch die Parlamentsdemokratie scheint völlig untergegangen zu sein. Oder gab es aus der Opposition heraus ernsthafte Angriffe auf die GroKo? Dann müsste mir was entgangen sein.

Gruß
gnadenlos

Bürgermeister und Landräte etc. sind ausführende Beamte die den Weisungen des Gesetzgebers, welcher wiederum im Auftrag der wirklichen Machthaber ausführender Handlanger ist, und diesen Folge leisten müssen und wollen. Immerhin bekommen sie und ihre jeweiligen Parteinen Geld dafür. Weit mehr als vom Volk in Form von Diäten.

Angriffe aus der Opposition sind lediglich Scheingefechte, die nur dazu dienen, dem Volk Demokratie vorzugaukeln.
Wer das nicht sieht ist blind!
Wie kann es sein, daß eine Oppositon 4 Jahre lang eine Regierung für irgendetwas kritisiert und wenn sie dann selbst an der Macht ist genau diese Politik fortsetzt?

Wir haben einen Punkt erreicht, ich meine uns, das Volk, den Normalbürger, an dem wir den wirklichen Machthabern und deren Handlangern machtlos ausgeliefert sind.

Es ist vollkommen egal wen oder was man wählt. Soviel zur Demokratie.
Ob Steinmeier, Beck, Merkel, Müntefering oder sonstwen. Wurscht!

Gruß Sonnerl

[Baby]

Stellt sich nur noch die P. Frage, oder anders ausgedrückt, in welchen .......der/die K. dann hineinkriechen darf....

[Knurro_Knurreck]

Bürgermeister und Landräte etc. sind ausführende Beamte die den Weisungen des Gesetzgebers, welcher wiederum im Auftrag der wirklichen Machthaber ausführender Handlanger ist, und diesen Folge leisten müssen und wollen.

Verschwör! verschwör!

Natürlich müssen die Bürgermeister und Landräte die Gesetze einhalten, sollen sie sich ihre eigenen machen?

Die wirklichen Machthaber? Wer soll denn das sein? Wenn Du damit den Bush oder Leute wie Ackermann oder irgendwelche Industrie- oder EU-Bonzen meinst, dann könnte ich deine Sichtweise ja noch verstehen.

Aber dass "der Gesetzgeber" ausführender Handlanger (Handlanger sind ohnehin immer ausführend) sein soll, scheint mir dann schon etwas verschwörungstheoriemäßig. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass bei uns die Gesetze im Parlament beschlossen werden, "der Gesetzgeber" also das gewählte Parlament ist.

Hier fällt mir gerade ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz ein, das erlassen wurde, um den Verkauf von regelmäßig bedienten Krediten zu verhindern. Dieses Gesetz schützt zB jeden Häuslebauer, der seinen Kredit noch nicht abbezahlt hat, davor, dass plötzlich irgendeine dubiose amerikanische Bank sein Haus versteigern lassen kann. Hier kann man also nicht von Handlangerdiensten sprechen, vielmehr wird hier der Bankkunde geschützt.

Ich könnte noch eine Vielzahl von Gesetzen aufzählen, die dem Schutz des Bürgers dienen, auch weil sie praktisch angewandt werden.

Im Übrigen halte ich ein unspezifisches Herumgejammere in diesem Forum nicht für angemessen; dazu ist ein sehr bekanntes anderes Forum eines einzelnen Herrn besser geeignet.

MfG Knurro

[Beelzebub]

Bürgermeister und Landräte etc. sind ausführende Beamte die den Weisungen des Gesetzgebers, welcher wiederum im Auftrag der wirklichen Machthaber ausführender Handlanger ist, und diesen Folge leisten müssen und wollen.

Verschwör! verschwör!

Natürlich müssen die Bürgermeister und Landräte die Gesetze einhalten, sollen sie sich ihre eigenen machen?

Die wirklichen Machthaber? Wer soll denn das sein? Wenn Du damit den Bush oder Leute wie Ackermann oder irgendwelche Industrie- oder EU-Bonzen meinst, dann könnte ich deine Sichtweise ja noch verstehen.

Aber dass "der Gesetzgeber" ausführender Handlanger (Handlanger sind ohnehin immer ausführend) sein soll, scheint mir dann schon etwas verschwörungstheoriemäßig. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass bei uns die Gesetze im Parlament beschlossen werden, "der Gesetzgeber" also das gewählte Parlament ist.

Hier fällt mir gerade ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz ein, das erlassen wurde, um den Verkauf von regelmäßig bedienten Krediten zu verhindern. Dieses Gesetz schützt zB jeden Häuslebauer, der seinen Kredit noch nicht abbezahlt hat, davor, dass plötzlich irgendeine dubiose amerikanische Bank sein Haus versteigern lassen kann. Hier kann man also nicht von Handlangerdiensten sprechen, vielmehr wird hier der Bankkunde geschützt.

Ich könnte noch eine Vielzahl von Gesetzen aufzählen, die dem Schutz des Bürgers dienen, auch weil sie praktisch angewandt werden.

Im Übrigen halte ich ein unspezifisches Herumgejammere in diesem Forum nicht für angemessen; dazu ist ein sehr bekanntes anderes Forum eines einzelnen Herrn besser geeignet.

MfG Knurro

Du vergisst nur in diesem Forum ist eine eigene Meinung nicht gefragt
und wird von dem Betreiber nicht gewünscht.er regiert ganz nach Gutsherrenart und wird von einigen Speichelleckern hoffiert.
das scheint mir eher ein Sammelbecken der Rechten Szene zu sein.


BB

[gnadenlos]

Verschwör! verschwör!

Natürlich müssen die Bürgermeister und Landräte die Gesetze einhalten, sollen sie sich ihre eigenen machen?

Die wirklichen Machthaber? Wer soll denn das sein? Wenn Du damit den Bush oder Leute wie Ackermann oder irgendwelche Industrie- oder EU-Bonzen meinst, dann könnte ich deine Sichtweise ja noch verstehen.

Aber dass "der Gesetzgeber" ausführender Handlanger (Handlanger sind ohnehin immer ausführend) sein soll, scheint mir dann schon etwas verschwörungstheoriemäßig. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass bei uns die Gesetze im Parlament beschlossen werden, "der Gesetzgeber" also das gewählte Parlament ist.

Da sind wir einer Meinung. Aber Du hast ein gutes Stichwort geliefert. Wer wählt denn die Parlamente? Wäre es nicht viel interessanter, wenn diese direkt vom Volk gewählt würden? (jetzt komm' mir nicht damit, dass wir das über die Parteiwahlen tun würden).

Hier fällt mir gerade ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz ein, das erlassen wurde, um den Verkauf von regelmäßig bedienten Krediten zu verhindern. Dieses Gesetz schützt zB jeden Häuslebauer, der seinen Kredit noch nicht abbezahlt hat, davor, dass plötzlich irgendeine dubiose amerikanische Bank sein Haus versteigern lassen kann. Hier kann man also nicht von Handlangerdiensten sprechen, vielmehr wird hier der Bankkunde geschützt.

Ich könnte noch eine Vielzahl von Gesetzen aufzählen, die dem Schutz des Bürgers dienen, auch weil sie praktisch angewandt werden.

Ja, eine Reihe von Gesetzen die nicht nötig wären, würde man eine andere Reihe von Gesetzen nicht vorher gedankenlos verabschieden.

Im Übrigen halte ich ein unspezifisches Herumgejammere in diesem Forum nicht für angemessen; dazu ist ein sehr bekanntes anderes Forum eines einzelnen Herrn besser geeignet.

MfG Knurro

Richtig. Es bleibt die spezifische Frage, was hat die GroKo geleistet? Sie hat m.E. nicht einmal Löcher mit Löchern gestopft, sondern weitere Löcher aufgerissen. Bei einer Firma würde man sagen: Ziele verfehlt, Stand verschlechtert, abgewirtschaftet, kein Plan.

Gruß
gnadenlos

[Sonnerl]

[quote="Knurro_Knurreck"]


Verschwör! verschwör!

Die wirklichen Machthaber? Wer soll denn das sein? Wenn Du damit den Bush oder Leute wie Ackermann oder irgendwelche Industrie- oder EU-Bonzen meinst, dann könnte ich deine Sichtweise ja noch verstehen.

Aber dass "der Gesetzgeber" ausführender Handlanger (Handlanger sind ohnehin immer ausführend) sein soll, scheint mir dann schon etwas verschwörungstheoriemäßig. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass bei uns die Gesetze im Parlament beschlossen werden, "der Gesetzgeber" also das gewählte Parlament ist.

Nun Knurro, ich stelle einfach die Frage, ob dieses System in dem wir leben so in Ordnung ist bzw. wirklich eine Demokratie ist.
Mit Verschwörungstheorie hat das nicht viel zu tun. Vieles ist offenkundig und wird noch nicht einmal bestritten.
Beispiel: Es ist nicht auf meinem Mist gewachsen, daß Gesetze zwar vom Parlament beschlossen werden, aber erarbeitet werden sie in den meisten Fällen in Ministerien von Leuten aus Industrie und Wirtschaftsverbänden. Die geben vor. was das Parlament zu beschließen hat.
Stellt sich doch die Frage, für was es überhaupt noch gewählte Politiker braucht?



Ich könnte noch eine Vielzahl von Gesetzen aufzählen, die dem Schutz des Bürgers dienen, auch weil sie praktisch angewandt werden.

Für mich stellt sich nicht die Frage nach einzelnen Gesetzen, die den Bürger angeblich schützen. Dazu ist die Politik viel zu langsam.
Ich nenne dir ein Beispiel: Ich glaube es war so 1997 als die 0190er Telefonnummern aufkamen und in etwa 2003 oder 2004 von der Politik endlich diese Abzockpraktiken verboten wurde.
Der Telekommunikationsindustrie war das mittlerweile aber schon egal. Zum Einen hatte Sie genügend Zeit auf diese Weise sehr hohe Umsätze zu machen und zum Anderen hatte ihnen die Politik schon jede Menge andere Alternativen geschaffen, die für den langsam vorsichtig gewordenen Verbraucher nicht mehr so leicht zu durchschauen sind wie eine 0190er Nummer.


Im Übrigen halte ich ein unspezifisches Herumgejammere in diesem Forum nicht für angemessen;

Nun Knurro - ich bin nicht der Meinung, daß ich Herumjammere und schon gar nicht unspezifisch. Ich denke eher, daß ich schlichtweg meine Meinung kundtue, auch dann, wenn jemand anderer Meinung ist.
Und wenn ich mir hier so manche Beiträge von Mitusern durchlese, stelle ich mir die Frage, warum du ausgerechnet mir "unspezifisches Herumgejammere" unterstellst. So sehr unterscheiden sich meine Beiträge von den Anderen doch auch wieder nicht?
Hast du etwas gegen mich persönlich?
Wie auch immer. Ich denke der Ton, den du mir gegenüber anschlägst, ist nicht angemessen. Zumindest bin ich das hier nicht gewöhnt.

Gruß Sonnerl

[gnadenlos]

Beispiel: Es ist nicht auf meinem Mist gewachsen, daß Gesetze zwar vom Parlament beschlossen werden, aber erarbeitet werden sie in den meisten Fällen in Ministerien von Leuten aus Industrie und Wirtschaftsverbänden. Die geben vor. was das Parlament zu beschließen hat.
Stellt sich doch die Frage, für was es überhaupt noch gewählte Politiker braucht?

Es ist absolut gesetzeskonform, wenn führende Politiker und Minister genehmigte und bezahlte Nebentätigkeiten in jenen Unternehmen wahrnehmen, deren Interessen sie poltisch und von Amts wegen vertreten.

In einer parlamentarischen Demokratie (die Demokratie liegt also beim Parlament, welches nicht vom Volk gewählt wird) nennt man das Lobbyismus. In nichtdemokratischen Ländern spricht man hier von einer Form der offenen Korruption.

Gruß
gnadenlos

[Knurro_Knurreck]

Hast du etwas gegen mich persönlich?
Wie auch immer. Ich denke der Ton, den du mir gegenüber anschlägst, ist nicht angemessen. Zumindest bin ich das hier nicht gewöhnt[/color].

Welcher Ton? Wo ist ein Ton?

Ist das hier ein Stift für adelige, evangelische Fräulein?

Im Übrigen: Was ist das für eine Frage, wenn du Bürgermeistern und Landräten vorhältst, sie würden sich an Gesetze halten?

MfG Knurro

[Knurro_Knurreck]

Es ist absolut gesetzeskonform, wenn führende Politiker und Minister genehmigte und bezahlte Nebentätigkeiten in jenen Unternehmen wahrnehmen, deren Interessen sie poltisch und von Amts wegen vertreten.

Man kann insbesondere freiberuflichen Bundestagsmitgliedern (etwa Rechtsanwälten) nicht ganz verbieten, nebenbei (etwa in Kanzleien) tätig zu sein, um sich zum einen beruflich auf dem Laufenden zu halten, wenn sie nach Ausscheiden aus dem Bundestag wieder in ihren Beruf zurück wollen und um sich zum anderen etwas für den Ruhestand zurückzulegen.

Dagegen dürfte es nicht möglich sein, dass ein zB im Energieausschuss des Bundestags tätiger Abgeordneter gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Energieversorgers sitzt. Hierbei wäre aber trotzdem auch noch zu berücksichtigen, dass nicht ein einziger Abgeordneter (auch wenn er sich in einer solch üblen Konstellation befände), sondern viele ein Gesetz verabschieden. Und nicht alle Abgeordneten haben anrüchige Doppelfunktionen, die mit einem gerade zu beschließenden Gesetz zusammentreffen.

Zugestandenermaßen, die Sache mit Clement scheint anrüchig. Aber auch Clement konnte kein Gesetz allein verabschieden.

MfG Knurro

[Knurro_Knurreck]

Beispiel: Es ist nicht auf meinem Mist gewachsen, daß Gesetze zwar vom Parlament beschlossen werden, aber erarbeitet werden sie in den meisten Fällen in Ministerien von Leuten aus Industrie und Wirtschaftsverbänden.

Na und! Wär's Dir lieber, die Gesetze würden am Stammtisch von den Bierdimpfln ausgearbeitet?

Im Übrigen stimmt das mit den Ministerien und Wirtschaftsverbänden auch nur in manchen Fällen. Du solltest dich einmal konkret damit beschäftigen, wie ein Gesetz zustandekommt.

Verschwör! Verschwör! Alles korrupt, alles undemokratisch.

Diese Melodie wird auch im angebräunten Einmann-Zirkus gespielt.

MfG Knurro

[Sonnerl]

Es ist absolut gesetzeskonform, wenn führende Politiker und Minister genehmigte und bezahlte Nebentätigkeiten in jenen Unternehmen wahrnehmen, deren Interessen sie poltisch und von Amts wegen vertreten.

In einer parlamentarischen Demokratie (die Demokratie liegt also beim Parlament, welches nicht vom Volk gewählt wird) nennt man das Lobbyismus. In nichtdemokratischen Ländern spricht man hier von einer Form der offenen Korruption.

Gruß
gnadenlos

Hallo Gnadenlos,

Natürlich ist es gesetzeskonform. Aber ein Gedankengang muß erlaubt sein, bei dem ich zur Verdeutlichung mal heftig überziehen will.
Wenn ich als Gesetzgeber, z. B. ein Gesetz aufgrund meiner angeblichen und momentanen Mehrheit im Parlament durchbringe, z.B. daß Korruption für Politker straffrei ist, (natürlich würde man so etwas geschickter verpacken), und vielleicht auch noch grundgesetzlich eine absolute Immunität verankere, dann wäre es doch, wenn sich ein Politiker bestechen läßt absolut legal, wenn er das dann auch tut? Oder?

Ich könnts auch anders formulieren: In der DDR war es der Stasi durchaus erlaubt mit allen Mitteln Leute auszuspionieren. Die Gesetze dafür waren zur Genüge vorhanden. Also handelten Gesetzgeber und ausführende Beamte durchaus gesetzeskonform.
Warum dann die Aufregung und Filme wie "Das Leben der Anderen"?

Ach ja, ich habe da einen Denkfehler! Stimmt - die DDR war ja auch kein demokratischer Staat. Dann kann ich mir ja auch das Natzibeispiel sparen.
Obwohl?! Die DDR (Deutsche Demokratische Republik) hat sich immerhin als demokratisches Land gesehen.

Gruß Sonnerl

[Sonnerl]

Diese Melodie wird auch im angebräunten Einmann-Zirkus gespielt.

MfG Knurro[/quote]

Sag mal Knurro, hast du ein Problem mit mir?

Wir können das gerne öffentlich oder über PN austragen?! Ich bin mehr für öffentlich! Aber dann bitte in einem eigenen Beitrag.

Sachlich und inhaltlich zu diesem Tread werde ich dir gerne morgen oder übermorgen antworten!

Gruß aus dem Oberland, Bad Tölz,
Sonnerl