Ein untragbarer Politiker

[gnadenlos]

Innenminister Wolfgang Schäuble gehört leider nicht zu den Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens positiv entwickeln.

Unser Grundgesetz wurde so gestrickt, dass machtbesessenen Psychopathen rechtzeitig Grenzen aufgezeigt werden können. Um eben diese Grenze überwinden zu können, möchte Schäuble das Grundgesetz ändern.

Nähme Schäuble seine wirren Gedankengänge ernst, würde er sich umgehend verhaften und einsperren.

gnadenlos

[feuerxxw]

Innenminister Wolfgang Schäuble gehört leider nicht zu den Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens positiv entwickeln.

Unser Grundgesetz wurde so gestrickt, dass machtbesessenen Psychopathen rechtzeitig Grenzen aufgezeigt werden können. Um eben diese Grenze überwinden zu können, möchte Schäuble das Grundgesetz ändern.

Nähme Schäuble seine wirren Gedankengänge ernst, würde er sich umgehend verhaften und einsperren.

gnadenlos

Hallo gnadenlos

Natürlich passt es auch mir nicht, wenn ständig versucht wird, das Grundgesetz auszuhebeln, um es zu verändern.
Wir wissen aber auch nicht genau, was dieser Innenminister Schäuble ständig für Insider Wissen "zugearbeitet" bekommt. Er sollte (Schäuble) schon darauf reagieren, um ernsthafte Gefahren für die Bevölkerung eines Staates möglichst abzuwenden. Die Bezeichnung "Psychophat" finde ich schon ein wenig zu hart, denn er zeigt Fleiß in der vorgegebenen Aufgabenstellung als Innenminister.! Würde er gegenteilig handeln und gar nichts gegen evt. Gefahren machen, würde er damit einen Staat real in Gefahr bringen.
Wie wäre dann darauf die Reaktion eines gnadenlos, wenn erst ein Schadensereignis eingetreten ist ?

Grüßchen

[nicita]

Glaubst Du nicht, dass gerade Verbrecher solche Dinge geschickt umgehen können? Opfer dieser Maßnahmen sind Normalbürger. Und nicht zuletzt mutiert das ganze zu einem Überwachungsstaat. Die Freiheit und die Privatsphäre der Menschen wird zunehmend beschnitten, und das alles unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen Sicherheit. Das kann es einfach nicht sein. Das Grundgesetz wurde auch nicht umsonst so gestaltet, dass ein einzelner nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.

Herr Schäuble, so mein Eindruck, möchte sich alles passend machen. Weil er mit seinen Ansinnen nicht weiterkommt, möchte er - ich zitiere:

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Eine Änderung des Grundgesetzes benötigt in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit weitaus unwahrscheinlicher als die Annahme des BKA-Gesetzes durch den Bundesrat.

Schäuble schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig auch eine einfache Mehrheit ausreicht. Enthaltungen könnten dann eine Zustimmung nicht mehr verhindern.

Quelle: http://www.n-tv.de/1057251.html

Weitere Info auch hier:
http://www.n-tv.de/1057467.html

Mit Demokratie hat das nun wirklich nichts mehr zu tun!

LG
nicita

[Sonnerl]

Hallo gnadenlos

Natürlich passt es auch mir nicht, wenn ständig versucht wird, das Grundgesetz auszuhebeln, um es zu verändern.
Wir wissen aber auch nicht genau, was dieser Innenminister Schäuble ständig für Insider Wissen "zugearbeitet" bekommt. Er sollte (Schäuble) schon darauf reagieren, um ernsthafte Gefahren für die Bevölkerung eines Staates möglichst abzuwenden. Die Bezeichnung "Psychophat" finde ich schon ein wenig zu hart, denn er zeigt Fleiß in der vorgegebenen Aufgabenstellung als Innenminister.! Würde er gegenteilig handeln und gar nichts gegen evt. Gefahren machen, würde er damit einen Staat real in Gefahr bringen.
Wie wäre dann darauf die Reaktion eines gnadenlos, wenn erst ein Schadensereignis eingetreten ist ?

Grüßchen

Hallo Feuer,

ich denke eher, daß die "Väter" unseres Grundgesetzes aus der Erfahrung des dritten Reiches das Grundgesetz so gestrickt haben, daß möglichst ein Werdegang eines Hitler und Konsorten sich nicht wiederholen kann. Und so wie es ausschaut ist es ihnen auch relativ gut gelungen. Zumindest muß man anerkennen, daß es seit geraumer Zeit nach dem Krieg funktioniert hat. Natürlich haben einige Politiker sehr wohl gemerkt, daß manches Grundgesetz hinderlich sein kann um ihren momentanen Willen und Interessen umzusetzen. Siehe z.B. Kriegseinsätze... oder was ist wenn es dem Volk mal so richtig stinkt und es so massiv demonstrieren wird, wie z.B. seinerzeit in der DDR und die Polizei damit nicht mehr fertig wird? Da bräuchte man doch dann die Bundeswehr um das Volk in Zaum zu halten oder?

Schäubles Motivation ist eine Andere. Er weiß sehr wohl, daß man jemand der an die Belohnung mit 72 Jungfrauen glaubt, nicht wirklich aufhalten kann. Nicht mit Grundgesetzänderungen, nicht mit der Bundeswehr und auch nicht mit einer Pauschalüberwachung der ganzen Bevölkerung.
Der Terror, sofern er überhaupt so in dieser Form wie er uns weißgemacht wird existiert, ist ein willkommenes Deckmäntelchen um gesetzliche Unbequemlichkeiten und ""Fehler"" der Schöpfer unseres Grundgesetzes zu bereinigen.
Da kann man natürlich darüber streiten.
Aber man sollte eines nicht aus den Augen verlieren: Unser Grundgesetz hat sich im demokratischen Sinne bewährt. Jede Änderung birgt die Gefahr, daß irgend jemand wieder Machtmißbrauch betreiben könnte, eine Art GeStaPo oder Stasi aufbauen könnte.
Unser Grundgesetz wollte und will das verhindern und dies ist bis jetz gelungen.
Sicher, aus Schäuble wird nie ein Hitler und er will es auch nicht werden. Aber wenn man jetzt das Grundgesetz so ändert, wie es momentan der jetzigen Politik in den Kram passt, ist nicht auszuschließen, daß jemand vielleicht in 10 oder 20 Jahren davon provitiert. Sei es ein einzelner Diktator oder ein Politbüro.


Ob Schäuble ein Psychopat ist - hmmmmmmmmm - ich glaube ja. Warum? Nun - er ist Rollstuhlfahrer. Wir wissen alle warum. Persönlich für ihn ist das sehr hart und ich will ihm auch nicht Böswilligkeit unterstellen.
Fachfrage an Knurro: Dürfte ein Richter, sagen wir mal, dessen Tochter bei einem Bombenanschlag ums Leben kam - dürfte der die Verhandlung führen gegen den Bombenleger?

Ich denke, Schäuble zum Innenminister zu machen war aus demokratischer Sicht ein fataler Fehler.

Gruß Sonnerl

[feuerxxw]

Glaubst Du nicht, dass gerade Verbrecher solche Dinge geschickt umgehen können? Opfer dieser Maßnahmen sind Normalbürger. Und nicht zuletzt mutiert das ganze zu einem Überwachungsstaat. Die Freiheit und die Privatsphäre der Menschen wird zunehmend beschnitten, und das alles unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen Sicherheit. Das kann es einfach nicht sein. Das Grundgesetz wurde auch nicht umsonst so gestaltet, dass ein einzelner nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.

Herr Schäuble, so mein Eindruck, möchte sich alles passend machen. Weil er mit seinen Ansinnen nicht weiterkommt, möchte er - ich zitiere:

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Eine Änderung des Grundgesetzes benötigt in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit weitaus unwahrscheinlicher als die Annahme des BKA-Gesetzes durch den Bundesrat.

Schäuble schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig auch eine einfache Mehrheit ausreicht. Enthaltungen könnten dann eine Zustimmung nicht mehr verhindern.

Quelle: http://www.n-tv.de/1057251.html

Weitere Info auch hier:
http://www.n-tv.de/1057467.html

Mit Demokratie hat das nun wirklich nichts mehr zu tun!

LG
nicita

Hallo nicita

Ich versuche eigentlich prinzipiell immer beide Seiten in meine Betrachtungsweise einzubeziehen. Leider bin auch ich mir hierbei nicht so sicher, ob Schäuble die ganze Terrorbekämpfung nur als Vorwand für einen Überwachungsstaat ausnützt. Ich muß aber auch feststellen, dass alles was dieser Mann vorschlägt, von der Presse generell übel ausgeschlachtet wird. Soll er dazu verbannt werden, gar nichts mehr zu tun gegen evt. Gefahren, nur damit Ruhe wird ? Wenn ich an Spanien denke, an den Zuganschlag mit hunderten unschuldigen toten Menschen, dann bestehen doch diese Terrorgefahren.
Was ist aber, wenn noch die Terror- Mittel in ihrer Wirkung und Gefährlichkeit am Ende nicht mehr zu überbieten sind. Wir leben ja schließlich im Zeitalter von atomaren Techniken und Wissen, dass leicht für üble Zwecke ausgenützt werden kann.
Wie gesagt es sind meine Gegenfragen und Argumente die auch nicht so leicht vom Tisch gewischt werden sollten.
In einer Sache gebe ich euch aber Recht. Schäuble sollte die Finger vom Grundgesetz lassen ! Er sollte seine wirklich nicht leichte Aufgabenstellung lösen, mit der derzeitigen vorhandener Gesetzgebung.

http://nachrichten.t-online.de/c/16/94/ ... 45214.html

Schönes Wochenende

[feuerxxw]

Hallo Feuer,

ich denke eher, daß die "Väter" unseres Grundgesetzes aus der Erfahrung des dritten Reiches das Grundgesetz so gestrickt haben, daß möglichst ein Werdegang eines Hitler und Konsorten sich nicht wiederholen kann. Und so wie es ausschaut ist es ihnen auch relativ gut gelungen. Zumindest muß man anerkennen, daß es seit geraumer Zeit nach dem Krieg funktioniert hat. Natürlich haben einige Politiker sehr wohl gemerkt, daß manches Grundgesetz hinderlich sein kann um ihren momentanen Willen und Interessen umzusetzen. Siehe z.B. Kriegseinsätze... oder was ist wenn es dem Volk mal so richtig stinkt und es so massiv demonstrieren wird, wie z.B. seinerzeit in der DDR und die Polizei damit nicht mehr fertig wird? Da bräuchte man doch dann die Bundeswehr um das Volk in Zaum zu halten oder?

Schäubles Motivation ist eine Andere. Er weiß sehr wohl, daß man jemand der an die Belohnung mit 72 Jungfrauen glaubt, nicht wirklich aufhalten kann. Nicht mit Grundgesetzänderungen, nicht mit der Bundeswehr und auch nicht mit einer Pauschalüberwachung der ganzen Bevölkerung.
Der Terror, sofern er überhaupt so in dieser Form wie er uns weißgemacht wird existiert, ist ein willkommenes Deckmäntelchen um gesetzliche Unbequemlichkeiten und ""Fehler"" der Schöpfer unseres Grundgesetzes zu bereinigen.
Da kann man natürlich darüber streiten.
Aber man sollte eines nicht aus den Augen verlieren: Unser Grundgesetz hat sich im demokratischen Sinne bewährt. Jede Änderung birgt die Gefahr, daß irgend jemand wieder Machtmißbrauch betreiben könnte, eine Art GeStaPo oder Stasi aufbauen könnte.
Unser Grundgesetz wollte und will das verhindern und dies ist bis jetz gelungen.
Sicher, aus Schäuble wird nie ein Hitler und er will es auch nicht werden. Aber wenn man jetzt das Grundgesetz so ändert, wie es momentan der jetzigen Politik in den Kram passt, ist nicht auszuschließen, daß jemand vielleicht in 10 oder 20 Jahren davon provitiert. Sei es ein einzelner Diktator oder ein Politbüro.


Ob Schäuble ein Psychopat ist - hmmmmmmmmm - ich glaube ja. Warum? Nun - er ist Rollstuhlfahrer. Wir wissen alle warum. Persönlich für ihn ist das sehr hart und ich will ihm auch nicht Böswilligkeit unterstellen.
Fachfrage an Knurro: Dürfte ein Richter, sagen wir mal, dessen Tochter bei einem Bombenanschlag ums Leben kam - dürfte der die Verhandlung führen gegen den Bombenleger?

Ich denke, Schäuble zum Innenminister zu machen war aus demokratischer Sicht ein fataler Fehler.

Gruß Sonnerl

Hallo Sonnerl

Ich habe in manchen Dingen auch leider einige Zweifel, ob die damaligen Väter des Grundgesetzes, auch alle Eventualitäten für unsere heutige Zeit, mit oder so voraussehen konnten. Es gab vor ihrer Zeit nur den Staatsterror. Dagegen haben diese nach dem Kriege verantwortlichen Politiker versucht mit dem geschaffenen GG anzukämpfen, damit niemals so etwas mehr geschieht. Ich halte das GG für gut und möchte deswegen auch möglichst wenige Veränderungen, seitens der regierenden Verantwortlichen. Hierin bin ich eigentlich auch deiner Meinung .
Eins stört mich aber am Schäuble. Wenn es ihm wirklich nur um die Terrorbekämpfung alleine nur geht und er hat Probleme mit der derzeitigen Gesetzgebung um wirkungsvoll handeln zu können, dann sollte das intern (ohne jegliche Öffentlichkeit) in ihren Staatsapperat gelöst werden. Dafür erwarte ich eigentlich, dass auch andere Politiker dazu eine Meinung haben und diese auch äußern. Ihn ständig nur ins offene Messer laufen zu lassen, ist auch nicht die feine engliche Art.
Warum er sich das antut, ist eigentlich im Nachhinein, doch sehr fragwürdig !

Grüßchen

[nicita]

und um die geht es letztlich, haben/hat eine Meinung dazu - das ist doch mehr als offensichtlich.

Und glaube mal nicht, dass die Bevölkerung zum jetzigen Stand so derart unbeobachtet ist. Oder was glaubst Du passiert, wenn Du am Telefon im Gespräch bestimmte Begriffe benutzt? Da schaltet sich ruckzuck ein Band ein. Es ist jetzt schon genug! Da bedarf es nicht zusätzlicher Maßnahmen, die - wie schon geschrieben - von der Zielgruppe ohnehin geschickt umgangen werden können.
Wir sind viel weiter, als es früher überhaupt für möglich gehalten wurde, wenn ich da zum Beispiel an RFID denke.

LG
nicita

PS: Schäuble ist ein Volksvertreter! Das darf man nicht vergessen! Wenn er mit Argumenten nicht überzeugen kann, um eine Mehrheit zu bekommen, dann hat das seinen guten Grund, und sollte von ihm auch akzeptiert werden!

[Knurro_Knurreck]

Innenminister Wolfgang Schäuble gehört leider nicht zu den Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens positiv entwickeln.

Unser Grundgesetz wurde so gestrickt, dass machtbesessenen Psychopathen rechtzeitig Grenzen aufgezeigt werden können. Um eben diese Grenze überwinden zu können, möchte Schäuble das Grundgesetz ändern.

Nähme Schäuble seine wirren Gedankengänge ernst, würde er sich umgehend verhaften und einsperren.

gnadenlos

Unabhängig von dem was Schäuble will, verstehe ich nicht, weshalb bei Abstimmungen im Bundesrat (wenn sich zwei Parteien nicht einig sind) eine Enthaltung als "Nein" gilt? Normalerweise gelten Enthaltungen doch als Enthaltungen - wie der Name schon sagt und werden überhaupt nicht gezählt.

Genausogut könnte man dann Enthaltungen auch als "Ja" zählen.

MfG Knurro

[Knurro_Knurreck]

Glaubst Du nicht, dass gerade Verbrecher solche Dinge geschickt umgehen können?

Wenn ein Verbrecher so blöd wäre und irgendwelche Anschläge im Chatroom oder per E-Mail unverschlüsselt ankündigen würde, dann würde er ins schäublesche Schema passen. Ich meine, dass der Schäuble überhaupt keine Ahnung von der Realität des Internets und der Computertechnologien hat. Er verkehrt mit seinen Untergebenen normalerweise per Erlass und Verfügung und kann daher nichts über die zur Zeit üblichen Kommunikationswege wissen.

M. E. zeigt Schäuble seine Unfähigkeit dadurch, dass er durch seinen Gesetzesvorschlag öffentlich bekennt, dass es ihm an technischem Realitätssinn fehlt.

Im Übrigen meine ich, dass es genau abzuwägen gilt, was mehr zählt: Die innere Sicherheit, insbesondere die Verhinderung von Terroranschlägen oder die Beschränkung von Grundrechten des Bürgers.

LG Knurro

PS: Würde mich mal interessieren, wie die Grünen oder die Liberalen reagieren würden, wenn man im Rahmen eines Terroranschlags ihre Claudia oder ihren Spaßguido etwas sprengen würde...

[gnadenlos]

Unabhängig von dem was Schäuble will, verstehe ich nicht, weshalb bei Abstimmungen im Bundesrat (wenn sich zwei Parteien nicht einig sind) eine Enthaltung als "Nein" gilt? Normalerweise gelten Enthaltungen doch als Enthaltungen - wie der Name schon sagt und werden überhaupt nicht gezählt.

Genausogut könnte man dann Enthaltungen auch als "Ja" zählen.

MfG Knurro

Der Sinn dieser Regelung ist recht einfach nachvollziehbar. Sie soll das verhindern, was wir im "üblichen" Wahl- und Abstimmungssystem haben, nämlich dass tatsächliche Minderheiten zu rechnerischen Mehrheiten mutieren. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass es zurzeit viele nur "rechnerische" Mehrheiten gibt (im Bund und bspw. bis vor einigen Tagen in Hessen), dann müsste diese Regelung sogar noch verschärft werden.

Gruß
gnadenlos

[gnadenlos]

Wir wissen aber auch nicht genau, was dieser Innenminister Schäuble ständig für Insider Wissen "zugearbeitet" bekommt.

Insiderwissen gehört in solchen Dingen der Vergangenheit an. Und wenn ein Schäuble ein besonderes Insiderwissen hätte, wäre er erst recht nicht auf erweiterte Maßnahmen angewiesen. Das ist er sowieso nicht, da er sich ja ständig mit irgendwelchen Erfolgen brüstet.

Es geht einem Schäuble nicht um vorbeugende Gefahrenabwehr (da müsste er zunächst am Verhalten der Regierung ansetzen) und Aufklärung. Er stellt jeden Bürger des Staates unter Generalverdacht und scheut nicht davor, dabei abgeschöpfte Erkenntnisse aus anderen Bereichen gegen den Bürger zu verwenden. Ein insgesamt billiges Treiben; hatten wir alles schon einmal. Und wie Sonnerl bereits angemerkt hat, muss das gar nicht auf die jetzige Regierung gemünzt sein. Spätere Generationen könnten solche Allmachtsregelung ausnutzen ...

Was ich machen würde, wenn es mich trifft (also der herbeigesehnte Terror)? Ganz sicher nicht nach noch mehr Überwachung und Freiheitseinschränkung plärren. Eher würde ich die Ursachen des Terrors ergründen und dafür plädieren, diese zu beseitigen.

Gruß
gnadenlos

[feuerxxw]

[quote="gnadenlos

Insiderwissen gehört in solchen Dingen der Vergangenheit an. Und wenn ein Schäuble ein besonderes Insiderwissen hätte, wäre er erst recht nicht auf erweiterte Maßnahmen angewiesen. Das ist er sowieso nicht, da er sich ja ständig mit irgendwelchen Erfolgen brüstet.

Hallo gnadenlos

Der Meinung bin ich nicht, selbst auf die Gefahr hin, dass mir wieder die Pobacken über beide Ohren gezogen werden sollten!
Begründung. Vermehrtes Insiderwissen ist proportional abhängig von Zeit, den Illegalitäten und Aktivitäten des weltweiten Terrorismus. Dieser wird explosionsartig in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen und weitere neue Erkenntnisse mit sich bringen. Die entsprechenden Abwehrmaßnahmen erfolgen damit zwangsweise auch in allen Staaten deshalb sehr unterschiedlich. Sie werden aber erfolgen!!! Das diese Gegenmaßnahmen nicht immer "demokratisch" verlaufen werden , sollten dir schon auch klar sein. Oder?
Nun, auch Erfolge hatte die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verzeichnen. Es wurden einige Anschläge schon vereitelt, trotz aller Gegenmeinungen dazu! ( ...Die Wahrheit liegt immer in der Mitte...)

Es geht einem Schäuble nicht um vorbeugende Gefahrenabwehr (da müsste er zunächst am Verhalten der Regierung ansetzen) und Aufklärung. Er stellt jeden Bürger des Staates unter Generalverdacht und scheut nicht davor, dabei abgeschöpfte Erkenntnisse aus anderen Bereichen gegen den Bürger zu verwenden. Ein insgesamt billiges Treiben; hatten wir alles schon einmal. Und wie Sonnerl bereits angemerkt hat, muss das gar nicht auf die jetzige Regierung gemünzt sein. Spätere Generationen könnten solche Allmachtsregelung ausnutzen ...

Ich weiß eben nicht, ob es Schäuble wirklich nur alleinig um die Gefahrenabwehr nur geht, oder ob er wirklich nur die die Freiheiten der Bürger einschränken will ? Das zu behaupten ist mir persönl. viel zu leichtfetig ! Vielleicht sieht ein Innenminister die bevorstehenden Gefahren doch aus einem anderen Blickwinkel, als wir ? Wir wissen es einfach nicht !!!!! Im Übrigen, auch ein Schily als Innenminister, hat Anti-Terror-Gesetze durchs Parlament gepeitscht ! Auch er wurde übel beschimpft !
Ich frage mich sowieso, warum alles sooo gesetzlich unbedingt in Tüten gebracht werden muß. Es muß doch die Möglichkeit in einem Staat geben , gegen Terror-Kräfte mit allen Mitteln vorzugehen, die den Bestand eines Staates (durch Terror) in Frage stellen wollen. "Auf einen groben Klotz gehört auch ein eben solches Beil " Für solche Leute ist eine Anwendung des GG eigentlich eine Auszeichnung ! Ich weiß , was ich auf die letzten Zeilen für "Hiebe " einstecken werde. Ich weiß aber auch, wenn der erste schwere Terroranschlag hier in Deutschland gelingt, dass dann das Geschrei in eine ganz andere Richtung verlaufen wird.

Der Satz mit den späteren Generationen könnten solche Allmachtsreglungen ausnützen, ist einfach nicht gut durchdacht. Wer hindert die späteren Generationen daran, sich ihre eigenen Reglungen dann selbst und vielleicht noch verschärft zu schaffen ??

Was ich machen würde, wenn es mich trifft (also der herbeigesehnte Terror)? Ganz sicher nicht nach noch mehr Überwachung und Freiheitseinschränkung plärren. Eher würde ich die Ursachen des Terrors ergründen und dafür plädieren, diese zu beseitigen.

Die Ursachen des Terrors zu ergründen ist die eine Seite. Nur der Terror wird sich dadurch nicht um einen Millimeter leider zurück drängen lassen!! Der Terror braucht seine eigene "Gewalt" um undemokratisch seine Forderunge zur Macht und zum Sieg in einer vorhandenen und gut funktionierenden Gesellschaft , nur für sich zu verhelfen !

Gruß zum Sonntag

[Knurro_Knurreck]

Unabhängig von dem was Schäuble will, verstehe ich nicht, weshalb bei Abstimmungen im Bundesrat (wenn sich zwei Parteien nicht einig sind) eine Enthaltung als "Nein" gilt? Normalerweise gelten Enthaltungen doch als Enthaltungen - wie der Name schon sagt und werden überhaupt nicht gezählt.

Genausogut könnte man dann Enthaltungen auch als "Ja" zählen.

MfG Knurro

Der Sinn dieser Regelung ist recht einfach nachvollziehbar. Sie soll das verhindern, was wir im "üblichen" Wahl- und Abstimmungssystem haben, nämlich dass tatsächliche Minderheiten zu rechnerischen Mehrheiten mutieren. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass es zurzeit viele nur "rechnerische" Mehrheiten gibt (im Bund und bspw. bis vor einigen Tagen in Hessen), dann müsste diese Regelung sogar noch verschärft werden.

Gruß
gnadenlos

Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn durch diese Regelung kann eine 5%-Partei, die im Land mit zB einer 48%-Partei koaliert ihre Auffassung gegenüber der großen Partei durchdrücken. Was ist daran besonders demokratisch?
Logisch wäre es für mich, wenn - wie allgemein üblich - eine Enthaltung auch eine Enthaltung wäre. Für was bräuchte man denn sonst eine Enthaltung, wenn es gar nicht möglich ist, sich zu enthalten.

MfG Knurro

[gnadenlos]

Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn durch diese Regelung kann eine 5%-Partei, die im Land mit zB einer 48%-Partei koaliert ihre Auffassung gegenüber der großen Partei durchdrücken. Was ist daran besonders demokratisch?

Genau das ist das Demokratische daran. Im Bundesrat geht es nicht um Mehrheiten (oder Minderheiten) einer einzelnen Partei. Wenn die 5%-Koalitionspartei ständig nach der Pfeife ihres 48%-Partners tanzen müsste, könnten wir uns diesen ganzen Zinnober sparen und Karl Napp den Abwaschbaren zum Reichspräsidenten wählen.

Entweder es gibt eine absolute Mehrheit zum Vorstoß des Bundestages, oder eben nicht. Enthaltungen dürfen nicht, wie bei den üblichen Wahlen, unter den Tisch fallen. Sie verfälschen sonst das tatsächliche Ergebnis (wie bei den üblichen Wahlen). Die Väter des Grundgesetzes haben das schon völlig richtig erkannt.

Gruß
gnadenlos