Brauchen wir eine neue Justiz?

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Moderator: Forenteam

rattie
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@ Knurro

Beitrag von rattie » 03.12.2008, 21:09

Es scheint, ich habe mit meinem Beitrag in ein Wespennest gestochen. Ich zweifle deswegen an der Justiz, weil mir, und das ist ein subjektives Empfinden mit dem ich nicht alleine dastehe, manche Urteile gegen den Strich gehen. Es gab schon Fälle, in denen unliebsame Richter oder Staatsanwälte aufgrund ihrer Haltung strafversetzt oder aus dem Dienst entfernt wurden. Irgendwie ist mir noch ein Berliner Richter Richter im Hinterkopf. Ich habe niemals behauptet, dass alle Richter und Staatsanwälte korrupt oder lenkungsfähig sind. Aber es ist nun mal so, dass in dieser Republik nicht immer "Im Namen des Volkes" geurteilt wird. Es ist klar, dass man sich nicht nach den Stammtischen richten sollte. Aber wenn in großen Prozessen gegen Prominente, Politiker oder Wirtschaftgrößen Urteile gesprochen werden, die beim Großteil der Bürger nur noch ein lethargisches Kopfschütteln hervorrufen, dann muss sich ein jeder von uns doch Gedanken machen. Dein uneingeschränktes Vertrauen in die Justiz ist mir leider nicht nachvollziehbar. Auch bei Justizia spiegelt sich der Querschnitt der Bevölkerung. Daher gibt es solche und solche. Wie schon angesprochen wurde, wird ein junger Richter oder Staatsanwalt auch darauf achten, nicht ein für seine Karriere schädliches Urteil zu sprechen. Jeder schaut erst mal auf seinen Beutel. Daher würde ich dir empfehlen, etwas unverkrampfter in diese Diskussion zu gehen. Sich einfach durch ausklinken dieser zu entziehen ist "Feigheit vor dem Feind". Deine Einwände sind völlig richtig. Allerdings sieht die Realität nun mal anders aus.

Der Ratz, der dieses Thema gerne durchdiskutiert
Zuletzt geändert von rattie am 03.12.2008, 21:11, insgesamt 1-mal geändert.
Andere zu erkennen ist Weisheit, sich selbst zu erkennen ist Erleuchtung. (Lao Tse)

Knurro_Knurreck
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Beitrag von Knurro_Knurreck » 03.12.2008, 21:09

coco hat geschrieben:Staatsanwälte beispielsweise arbeiten weisungsgebunden vom Justizministerium.
Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte, die der Exekutive zuzurechnen sind. Das wird häufig durcheinandergebracht.

LG Knurro

Sonnerl
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Beitrag von Sonnerl » 03.12.2008, 21:15

coco hat geschrieben:Hallo Sonnerl,
als erstes lag es mir fern „für“ Dich zu sprechen ;), das kann ich ohnehin nicht. Es lag mir nur auf dem Herzen, weil ich alte Vorbehalte aufbrechen sah und bevor hier wieder ein Mordsgebrüll losbricht wollte ich das nur einmal loswerden.
Liebe Grüße
coco
Hai Coco,

so habe ich es auch nicht empfunden, daß du für mich sprechen musst. Hat sich aber so ergeben, daß jemand den Türöffner machen muß.
Ich wollt damit nur sagen, daß ich nur gerne direkt angesprochen werde, wenn jemand ein Prob mit mir hat. Ich hasse "heißen Brei".
Ich weiß natürlich genau, daß einige ein Problem mit mir haben, stelle mir aber die Frage, warum fragen sie mich nicht selbst und direkt?
Man kann mir vieles nachsagen...sogar eine andere Meinung. Aber wenn jemand von mir eine Antwort will und mich etwas frägt, kann er sicher sein, daß er eine ehrliche Antwort bekommt. Nur muß er die Frage stellen! Und zwar an mich und nicht an Andere.

Gruß Sonnerl

Knurro_Knurreck
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Beitrag von Knurro_Knurreck » 03.12.2008, 21:33

Sonnerl hat geschrieben: Paß mal auf Knurro: Stell dir vor du bist Richter in Augsburg (vielleicht bist du es ja auch). Du bekommst einen Prozeß, sagen wir mal mit Max Strauß als Angeklagten. Du bist jung, dynamisch und dieser Prozeß bringt natürlich einen Schub für deine Karriere.
Nun hast du die Wahl: Du urteilst richtig und wirst ins Justizministerium versetzt, ob du nach Berlin willst oder nach München, oder sonstwohin in beliebiger Position -egal- man wird deinem Wunsch nachkommen
oder
du urteilst falsch und fieberst deiner Pension an einem Landgericht irgendwo in der Uckermark entgegen.
Nun stell dir vor, du hast zu Hause eine junge hübsche Augsburgerin die mächtig stolz auf dich ist aber überhaupt nicht in die Uckermark will und drei kleine Kinder?
Soll ich dich jetzt fragen wie du Max Strauß beurteilen/verurteilen würdest?
Die Sache mit der Versetzung von Beamten und Richtern , ist so eine Vorstellung, die in der Öffentlichkeit herumgeistert. Nehmen wir mal einen Amtsrichter, der allein entscheidet. Dessen Entscheidung hat aber meistens keinen Bestand und geht in die nächste Instanz. Insofern hat seine Entscheidung keinerlei Auswirkung auf seine Beförderung. Abgesehen davon kann kein Richter gegen seinen Willen versetzt werden (§30 DRiG), wie dies bei einem Beamten der Fall ist. Dies dient auch dazu, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und so einen Fall, wie von dir angesprochen, zu verhindern.

Dann ist es so, dass größere Sachen nicht von einem Einzelrichter entschieden werden, sondern wie zB bei Max Strauß vor einem Gericht mit Spruchkörpern, zB Kammern oder Senaten. In einer Kammer oder einem Senat sind aber mehrere Richter, die ebensowenig gegen ihren Willen versetzt werden können und die jeweils eigene Auffassungen vertreten. Schon deswegen ist die Vorstellung absurd, man könne ihnen irgendwie vorschreiben, wie entschieden werden muss. Das geht einfach nicht.

MfG Knurro

PS: Über die strausssche Festplatte möchte ich heute nicht sprechen.
Zuletzt geändert von Knurro_Knurreck am 03.12.2008, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.

Knurro_Knurreck
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Re: @ Knurro

Beitrag von Knurro_Knurreck » 03.12.2008, 21:41

rattie hat geschrieben:Es gab schon Fälle, in denen unliebsame Richter oder Staatsanwälte aufgrund ihrer Haltung strafversetzt oder aus dem Dienst entfernt wurden.
Die Fälle gab es eben nicht, denn erstens ist ein Staatsanwalt ein Beamter, aber ein Richter nicht (er wird nur so besoldet) und zweitens kann man keinen Richter gegen seinen Willen versetzen (vgl meine Erwiderung auf Dadpa). Staatsanwälte kann man allerdings versetzen und man kann sie sogar zu Richtern befördern, was die Regel ist.

MfG Knurro

Sonnerl
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Re: @ Knurro

Beitrag von Sonnerl » 04.12.2008, 18:23

Knurro_Knurreck hat geschrieben: Die Fälle gab es eben nicht, .....kann man keinen Richter gegen seinen Willen versetzen (vgl meine Erwiderung auf Dadpa).

MfG Knurro
Doch Knurro kann man!

http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/ ... etail.html

Das ist natürlich ein relativ öffentlicher Fall. Ich will jetzt gar nicht von Dunkelziffern reden oder von Fällen, die halt nicht an die Öffentlichkeit gelangen - du würdest eh nur mit Verschwör, Verschwör antworten.

Trotzdem Knurro, man kann Richter strafversetzen. Da Richter auch nur Menschen sind, muß man nur die Schwachstelle finden und man kann auch einem Richter strafversetzen. Alles eine Frage der Begründung und der Macht...

Hier noch ein Beispiel welches man vielleicht mit etwas Humor sehen soll, wenn man nicht selbst betroffen ist:

http://www.jurablogs.com/de/richter-sin ... ngeklagten

Gruß Sonnerl

Knurro_Knurreck
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Re: @ Knurro

Beitrag von Knurro_Knurreck » 04.12.2008, 19:22

Sonderfall!
Disziplinarsache!

Ich sage: Lies die §§ 30, 31 des deutschen Richtergesetzes, daraus ist entnehmbar, dass eine Versetzung eines normal arbeitenden Richters gegen seinen Willen praktisch nicht möglich ist (dort sind auch die Ausnahmen angegeben, zB Disziplinarfälle, Krankheit):

http://bundesrecht.juris.de/drig/__30.html

Es ist doch völlig unsinnig, aus extrem wenigen Sonderfällen - deren Besonderheit sich schon daraus ergibt, dass sie in der Zeitung breitgetreten werden - irgend etwas Allgemeingültiges abzuleiten.

Von mir aus könnt ihr glauben, dass Richter strafversetzt werden, wenn sie nicht spuren... Glaubt's, wenn's euch gut tut und fühlt euch als die großen, tollen Erkenntnisträger, denen natürlich hohe Dunkelziffern bekannt sind. Mir ist diese Diskussion nun wirklich zu blöd. Ich fahre morgen weg und verkneife mir heute zu sagen: "verschwör, verschwör".

MfG Knurro

Sonnerl
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Re: @ Knurro

Beitrag von Sonnerl » 04.12.2008, 19:57

Knurro_Knurreck hat geschrieben:
Sonderfall!
Disziplinarsache!

Ich sage: Lies die §§ 30, 31 des deutschen Richtergesetzes, daraus ist entnehmbar, dass eine Versetzung eines normal arbeitenden Richters gegen seinen Willen praktisch nicht möglich ist (dort sind auch die Ausnahmen angegeben, zB Disziplinarfälle, Krankheit):

http://bundesrecht.juris.de/drig/__30.html

Es ist doch völlig unsinnig, aus extrem wenigen Sonderfällen - deren Besonderheit sich schon daraus ergibt, dass sie in der Zeitung breitgetreten werden - irgend etwas Allgemeingültiges abzuleiten.

Von mir aus könnt ihr glauben, dass Richter strafversetzt werden, wenn sie nicht spuren... Glaubt's, wenn's euch gut tut und fühlt euch als die großen, tollen Erkenntnisträger, denen natürlich hohe Dunkelziffern bekannt sind. Mir ist diese Diskussion nun wirklich zu blöd. Ich fahre morgen weg und verkneife mir heute zu sagen: "verschwör, verschwör".

MfG Knurro
Hai Knurro,

nun fahr mal bitte runter Knurro! Mir wäre es arg, wenn du mich mißverstehst. Schließlich ist "deine Meinung" einer der Gründe warum ich hier bin. Immerhin stellt sie -Deine Sicht der Welt- meine Ansichten der Welt immer in Frage und ich muß doch einige Zeit über deine Antworten nachdenken, aber auch meine Ansichten revidieren, korriegieren und manchmal auch bestätigt sehen.
Meinungen einzelner Personen ändern/bilden sich nicht durch Zustimmung sondern durch Widerspruch.
Wo auch immer du hinfährst - einen schönen Urlaub, Weihnachten oder so... in der Hoffnung schwanger gehend, daß du auch nach deiner Rückkehr mit mir sprichst.

Gruß Sonnerl

gnadenlos
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Beitrag von gnadenlos » 04.12.2008, 21:24

Jetzt hätte ich beinahe geschrieben, die Ausnahme bestätigt die Regel.
Schreibe ich aber nicht. Berlusconi lag schon völlig richtig, als ihm bei den Stichworten Bananenrepublik, mafiöse Strukturen und Tango-Korrupti sofort Deutschland einfiel. :D

Gruß
gnadenlos

Sonnerl
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Beitrag von Sonnerl » 04.12.2008, 21:41

gnadenlos hat geschrieben:Jetzt hätte ich beinahe geschrieben, die Ausnahme bestätigt die Regel.
Schreibe ich aber nicht. Berlusconi lag schon völlig richtig, als ihm bei den Stichworten Bananenrepublik, mafiöse Strukturen und Tango-Korrupti sofort Deutschland einfiel. :D

Gruß
gnadenlos
Heftiger Widerspruch Gnadenlos!
Die Regel bestätigt eher die Blutung - Die Regel ist eher Standard und nicht die Ausnahme. Aber lassen wir das... :shock:

Im Ernst: Sollte Berlusconi das wirklich so gesagt haben und du verarscht mich nicht, dann hat es ausgerechnet der Richtige gesagt. Dem traue ich es wirklich zu, daß er derlei Gedankengänge hat.

Gruß Sonnerl

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Beitrag von gnadenlos » 04.12.2008, 21:47

Ja, hat er gesagt (etwas abgewandelt, in etwa: wenn man etwas über mafiöse Strukturen und Korruption wissen will, dann ...) - und genau er muss es wissen :) Ist noch gar nicht so lange her. Bin jetzt aber zu faul zum googlen.

Gruß
gnadenlos

coco
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iyi yolculuklar ;)

Beitrag von coco » 05.12.2008, 04:02

und komm gesund wieder knurro_knurreck!

Liebe Grüße
coco
;) [url=http://www.kaleidoskop-sky.info]SoS[/url] sUChSt Du nOcH oDEr LeBsT dU ScHOn ¿

rattie
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Re: iyi yolculuklar ;)

Beitrag von rattie » 05.12.2008, 08:41

coco hat geschrieben:und komm gesund wieder knurro_knurreck!

Liebe Grüße
coco
iyi yolculuklar? Ist deine Tastatur kaputt? :lol: :lol: :lol: :lol:

Der Ratz
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Beelzebub
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Beitrag von Beelzebub » 05.12.2008, 09:42

Knurro liebt doch Multikulti :lol: :lol:


BB

PS. Gute Reise :wink:
Als Gott mit dem Affen unzufrieden war , schuf er den Menschen .

Anschließend unternahm er keine weiteren Versuche . Er sah ein , daß es keinen Sinn hatte

rattie
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Hallo Knurro

Beitrag von rattie » 05.12.2008, 10:14

Hallo Knurro, ich wünsche dir auch eine gute Reise und komm gesund wieder, damit du folgenden Bericht mit Genuss lesen kannst ohne zu kotzen (sorry)

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/kri ... 1203.jhtml


Der Ratz
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