Chefanklägerin steht vorm Abschuß

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Knurro_Knurreck
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Beitrag von Knurro_Knurreck » 18.12.2008, 09:02

fjarill hat geschrieben:
obi11 hat geschrieben:Auch hier gilt, solange Vorwürfe nicht offiziel be oder Entkräftet sind würd ich bei der medialen Schlammschlacht, die da grade stattfindet für keine Seite Partei ergreifen.
Du magst das als Mobbing ansehen, ich würd das als kritische Betrachtungsweise sehen.
Das da gemauschelt wurde ist offensichtlich, daraus allerdings eine generelle Unschuld Lichtinghagens zu konstruieren dann doch sehr gewagt.
Ebenso gewagt wie Rückschlüsse das die Zukunftsplanung in der 9. Klasse noch nicht erfolgt ist. Es gibt durchaus Menschen, die Planen das Leben ihrer Kinder minutiös im voraus und projezieren ihre eigenen Wünsche auf die Kinder, welche diese dann zu erfüllen haben. Du kannst das für Frau Lichtinghagen gänzlich ausschließen? Ich jedenfalls nicht...

Natürlich kann ich das nicht, obi. Und das hast Du wohl auch nicht ernstgemeint. Aber ich kann ebensowenig garantieren, dass sie die Zukunft ihrer Tochter so festgezimmert vorausgeplant hat. Du etwa ?
Auch halte ich die Frau keineswegs für einen kompletten "Unschuldsengel". Im Gegenteil. Und allein von ihren Medienauftritten her ist sie mir sogar hochgradig unsympathisch.

Trotzdem bleibt ein mehr als handfestes Mißtrauen in diesem Fall, was die "Schuld" der Staatsanwältin Lichtinghagen angeht. Dafür sind die Zeitpunkte einfach zuuuu "passend" für gewisse Leute ... Und an Zufälle glaube ich schon lange nicht mehr.

Übrigens ist der letzte von Dir zitierte Artikel schon zwei Tage alt und längst überholt. Inzwischen hat sich das Justizministerium durchaus geäußert, dass die Anschuldigungen gegen Lichtinghagen bislang nicht "strapazierfähig" sind ...
Die letzte Meldung (grade wenige Minuten alt) spricht davon, dass in dem dienstäglichen Krisengespräch im Justizministerium Lichtinghagen bis zuletzt die Versetzung nach Köln angeboten wurde (das macht man nicht, wenn man ernsthafte Zweifel an der Integrität einer Person hat), was sie aber ablehnte. Eine Information, die sich in vielen Artikeln wiederfindet. Angeblich hat sie auf die Versetzung ins Richteramt bestanden. Was man übrigens nur tut, wenn man aus der Schußlinie will und seine Ruhe haben möchte. http://www.rp-online.de/public/article/ ... eiten.html


LG,
fjarill
Es ist nicht logisch, dass die Frau Richterin werden kann, wenn sie etwas angestellt haben soll. Oder mit anderen Worten: Weil sie Richterin werden kann, darf auch nichts gegen sie vorliegen. Damit fragt sich aber, weshalb man sie aus ihrem derzeitigen Amt drängen kann.

Sehr bedenklich fände ich es auch, wenn - wie heute in der SZ steht - sogar NRW-MP Rüttgers auf die Justizministerin Einfluss genommen haben soll, dass L. wegkommt. Das hielte ich noch für viel schlimmer als die Schlammschlacht.

LG Knurro

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obi11
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Beitrag von obi11 » 18.12.2008, 11:45

Ich fass jetzt mal das was ich den Medien entnehme ohne die Ausschmückungen zusammen:

Wir haben eine Staatsanwältin, die die Klage gegen Zumwinkel ohne des Wissen ihres Chefs beim zuständigen Gericht einreicht. Rechtlich unbedenklich, denn Berichtspflicht besteht nicht. Halten wir fest, der Vorgesetzte hat keine Kenntnis, kann folglich auch für die Einhaltung der Pflicht nicht gerade stehen.
Die Dame gilt als gradlinig und ambitioniert und tut 14 Tage praktisch nichts, wartet recht brav auf die richterliche Entscheidung? Ohne Kenntnis des Zustellweges (gibt sie die Akte persönlich ab oder geht sie per Hauspost zum Gericht) und ohne Erfahrungswerte ob 14 Tage nicht einer „üblichen“ Bearbeitungszeit entsprechen fällts sehr schwer zu sagen ob sie den Abgabetermin nicht schlicht verpennt hat. Wie auch immer, für die Einhaltung der Frist, in Kenntnis der Problematik der unterschiedlichen Rechtsauffassung war Lichtinghagens alleinige Aufgabe und da kann sie nichts auf andere abwälzen.

Nun wird’s allerdings problematisch, denn fjarill schrieb das die Zuwendungen an die Uni schon über Jahre erfolgte, während der einzige Politiker, der sich zu einem Gespräch mit Lichtinghaus bekannt hat von einem Treffen in diesem Jahr geredet hat…
Es macht wenig Sinn über eine Einrichtung zu sprechen, die ich schon seit Jahren bedenke oder? Nun kann man einem Wissenschaftsminister keine Zugehörigkeit der Staatsanwalt Bochum andichten…

fjarill
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Wenn ich das richtig gelesen habe, obi

Beitrag von fjarill » 18.12.2008, 13:14

dann ging es in dem Gespräch mit dem "einzigen Politiker" nicht darum, ob die Uni Witten weitere Zuschüsse bekommen könne, sondern es ging wohl darum, welche zuwendungsgeeigneten Einrichtungen aus Sicht des Justizministeriums jenseits der schon bedachten Institutionen besonders zu berücksichtigen seien.

Die Geschichte mit den Bußgeldern ist ein regelrechter Markt. Im Prinzip kann jede Einrichtung auf diese Liste aufgenommen werden, die eine Gemeinnützigkeit nachweisen kann und/oder öffentlich gefördert wird. In NRW sind allein etwa 1000 Einrichtungen landesweit auf solchen Listen. Wieviele es bei der Staatsanwaltschaft Bochum sind, ist mir allerdings unbekannt. Ich habe nur gehört, dass die Zahlungen auch an Institutionen innerhalb des betreffenden Gerichtsbezirkes geleistet werden müssen. Wenn also das Landgericht Bochum zuständig ist, dann eben auch im Einzugsbereich des Landgerichtes liegende Empfänger.

Ich denke schon, dass man sich schon so seine Gedanken macht, wenn die Bußgelder, die in seinem/ihrem Zuständigkeitsbereich eine nicht unerhebliche Größenordnung erreicht haben, ob dann nicht auch übergerichtsbezirklich Zuwendungen möglich sein sollten. Ich war zwar nicht dabei, aber es könnte durchaus auch darum in diesem Gespräch gegangen sein.
Auf jeden Fall hat Lichtinghagen sich nach übereinstimmender Aussage anscheinend danach erkundigt, wo diese Summen an Bußgeldern noch "untergebracht" werden könnten. Immerhin findet im Wirtschaftsstrafsenat ja eine ziemliche Summierung von Bußgeldsummen statt und eine solche Agglomeration auf wenige "Förderwürdige" macht wenig Sinn.
Es gibt in den Bundesländern verscheidene Listen mit für die Entgegennahme von Spenden geeigneten Einrichtungen, auf denen in NRW natürlich auch die mit öffentlichen Mitteln geförderte Privatuniversität in Witten-Herdecke steht wie ganz sicher auch alle anderen von Frau Lichtenhagen berücksichtigten Einrichtungen. Diese Listen sind aber nicht verbindlich. Nach dem Gesetz steht es im freien Ermessen jedes Anklagevertreters, welcher gemeinnützigen Einrichtung die Geldbußen zufließen soll. Die Erklärung ihres Behördenleiters, dass Frau Lichtenhagen da eigenmächtig entschieden habe, ist widersinnig. (Vgl. http://www.ksta.de/html/artikel/1229426977301.shtml)

Der mit solch weitreichenden wirtschaftlichen Möglichkeiten betrauten Staatsanwältin kam es aber sicher ungeheuer vor, welche Freiheiten ihr vom Gesetz ausdrücklich gegeben waren, besonders weil sie an einer Stelle saß, an der so viel an Geldbußen anfiel. Sie hat sich wie jeder andere Aklagevertreter in Deutschland auch und wie jedes Gericht, das ebenso in der Bestimmung frei ist, natürlich an bedürftige Einrichtungen in ihrer Gegend gehalten. Wegen der hohen Volumina hat sie aber von sich aus unverbindlich in den Länderministerien nachgefragt, ob man dort nicht Adressen wüsste, die auch bedacht werden könnten. Da hätte sie sich natürlich auch vorher mit ihrem Behördenleiter absprechen können, zwingend war das indessen nicht. Niemand kann rechtlich beanstanden, dass die Staatsanwältin in Düsseldorf nachfragte und ihr mindestens der Minister Pinkwart eine Liste mit solchen eindeutig gemeinnützigen Einrichtungen zukommen ließ. http://www.readers-edition.de/2008/12/1 ... n-verjagt/

Und noch einmal: nicht die Staatsanwaltschaft oder eine Anwälting allein verfügt die Zuteilung der Bußgelder an Förderinstitutionen, sondern der Richter/die Richterin/das Gericht. Die Staatsanwaltschaft macht Vorschläge, die endgültige Entscheidung obliegt aber dem Gericht.


Was hier trotzdem passieren muß ist , dass die ganze Praxis der Bußgeldvergabe reformiert gehört. Da es bislang landauf, landab (auch von Lichtinghagens "Kritikern") genauso gehandhabt wurde -weil es gesetzlich so vorgesehen ist- finde ich, ist es der falsche Ansatz, dafür die Staatsanwältin verantwortlich zu machen.

Aber warum nicht bundesweit die Regelung Hamburgs übernommen wurde, wo ein mehrköpfiges, unabhängiges Gremium über die Verteilung dieser Gelder entscheidet und darüber dann regelmäßig auch Rechenschaft abzulegen hat, ist mir nicht einleuchtend. Nicht nur, weil die Verteilung "gerechter" erfolgt, als wenn nur 1 oder zwei Personen darüber verfügen, sondern auch, damit sich die Strafverfolgungsbehörden nicht dem möglichen Vorwurf der Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme ausgesetzt sehen, wie es jetzt mich Lichtinghagen gemacht wird. Damit es gar nicht erst soweit kommen kann.



Eines allerdings ist auch mir klar:
die Vorwürfe gehören genauestens untersucht. Nicht nur, um eine Mögliche "Täterschaft" der Staatsanwältin zu belegen, sondern auch, um im Gegenfall ihre Unschuld zu belegen. Denn nichts ist schlimmer, als grassierende Vermutungen, Vorurteile oder Vorverurteilungen, die nicht aus der Welt geschafft werden.


LG,
fjarill

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obi11
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Beitrag von obi11 » 18.12.2008, 13:44

Mir gings auch nicht in erster Linie um die Zuwendungen und die Medienberichte sind zu widersprüchlich.
Wär ich jetzt Verschwörungstheoretiker bring ich das mal für Sonnerl in Form:

Man hinterziehe massig Steuern, suche sich nen Staatsanwalt der sich auf nen Deal einlässt, das statt ner Haftstrafe ne Geldbuße mit Bewährung rausspringt. Freunde in irgendwelchen Clubs könnten hilfreich sein...
Deal is Deal und die Gesetzeslücke muss genutzt werden, so schickt man die Anklageschrift wohlweislich einem Richter der in Promotionsvorbereitungen steckt und da was verschlafen könnte. Anschließend, wenn sich der dumme Michel über die Panne erbost, dann inszeniert man ne mediale Schlammschlacht und versetzt die Staatsanwältin auf den vielleicht heiß ersehnten Posten?!
Siehst, bei der Variante haben alle was von ;)

fjarill
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Beitrag von fjarill » 18.12.2008, 15:28

Oh weh !!! :roll:

Gut, dass Du kein Verschwörungstheoretiker bist, obi ! :lol: :lol: :lol:


(Übrigens paßt ein Großteil des Szenarios nach Aussagen mancher Leute scheinbar sogar tatsächlich auf eine Person dort. Aber die heißt nicht Lichtinghagen ... 8) )

rattie
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Beitrag von rattie » 18.12.2008, 16:31

fjarill hat geschrieben:Oh weh !!! :roll:

Gut, dass Du kein Verschwörungstheoretiker bist, obi ! :lol: :lol: :lol:


(Übrigens paßt ein Großteil des Szenarios nach Aussagen mancher Leute scheinbar sogar tatsächlich auf eine Person dort. Aber die heißt nicht Lichtinghagen ... 8) )
Hey fjarill,

jetzt möchte ich dem Biberschwänzchen nicht die Stange halten. Aber das, was sonnerl geschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Wer redet eigentlich noch über Zumwinkel und Konsorten. Keiner mehr. Mag sein, dass die Staatsanwältin ein Bauernopfer ist. Ist mir in dem Fall aber egal. Was mich anstinkt ist, dass ein Termin verpennt wurde, der, wenn er eingehalten worden wäre diesen Steuerhinterzieher hinter Gitter gebracht hätte. Und das giftet mich an. Ich kenne keinen Topmanager, der aus dem Blechnapf frisst. Und dann komme ich von der Verschwörungstheorie eher auf die Realität. Herr Z. plant seit geraumer Zeit sein Comeback. Es ist bekannt, dass ein Deal mit der Staatsanwaltschaft läuft, indem er sich bereit erklärt, seine Portokasse etwas zu erleichtern und dann mit einer minimalen Bewährungsstrafe davonkommt. Jetzt frage ich dich ernsthaft: "Glaubst du, wenn du als Ottonormalbürger 25.000 Euro hinterzogen hast, dass du mit einer Bewährungsstrafe davonkommst?" Übrigens ein Beispiel zu den Herrn Prominenten. Der Milliardär Würth war ebenfalls in die Liechtensteinaffäre verwickelt. Auch er hat einiges hinterzogen. Dieser Herr hat einen Vergleich erwirkt und seinen Kopf mit einigen Millionen Strafe aus der Schlinge gezogen. Jetzt will er nach Österreich auswandern aber aufgrund der besseren Steuergesetzgebung in Deutschland seine Staatsbürgerschaft behalten. Klingt nach Verschwörung, oder? Nein, mir kann ein Engelschor von 500 Richtern und Staatsanwälten etwas von Gerechtigkeit vorsingen, den Mißklang höre ich trotzdem.

Der Ratz
Andere zu erkennen ist Weisheit, sich selbst zu erkennen ist Erleuchtung. (Lao Tse)

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Re: Wenn ich das richtig gelesen habe, obi

Beitrag von Knurro_Knurreck » 18.12.2008, 21:15

fjarill hat geschrieben:Und noch einmal: nicht die Staatsanwaltschaft oder eine Anwälting allein verfügt die Zuteilung der Bußgelder an Förderinstitutionen, sondern der Richter/die Richterin/das Gericht. Die Staatsanwaltschaft macht Vorschläge, die endgültige Entscheidung obliegt aber dem Gericht.
...das die Vorschläge übernimmt.

LG Knurro

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obi11
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Beitrag von obi11 » 19.12.2008, 07:15

Nunja,
das war nicht meine Verschwörungstheorie und wer sich den Link angehört hat, wo der Korrespondent der Süddeutschen zu Wort kommt, dem fällt was entscheidendes auf...
Leider ist das Thema Ackermann, Zumwinkel und Co mit dem anderen verknüpft...
Begründungen hat fjarill ja schon zum Teil geliefert und um ratties Beitrag noch zu ergänzen. bei den 25.000 ist nicht viel zu holen um zu verteilen...
Man macht nen Deal mit dem Staatsanwalt, dem Richter ersparts langwirige Sitzungstermine und komplizierte Zusammenhänge und anschließend gehts dann ans großzügige verteilen.
Bossi schrieb vor JAhren mal nen interessantes Buch darüber... muss knurro nicht gleich in die Luft gehen, das ich es erwähne soll nur die Zusammenhänge nen bisserl besser erklären

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Re: Wenn ich das richtig gelesen habe, obi

Beitrag von obi11 » 19.12.2008, 07:15

Knurro_Knurreck hat geschrieben:
fjarill hat geschrieben:Und noch einmal: nicht die Staatsanwaltschaft oder eine Anwälting allein verfügt die Zuteilung der Bußgelder an Förderinstitutionen, sondern der Richter/die Richterin/das Gericht. Die Staatsanwaltschaft macht Vorschläge, die endgültige Entscheidung obliegt aber dem Gericht.
...das die Vorschläge übernimmt.

LG Knurro
gängige Praxis... leider oft ungeprüft

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Beitrag von obi11 » 19.12.2008, 07:27


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Beitrag von Knurro_Knurreck » 19.12.2008, 15:19

obi11 hat geschrieben:Bossi schrieb vor JAhren mal nen interessantes Buch darüber... muss knurro nicht gleich in die Luft gehen, das ich es erwähne soll nur die Zusammenhänge nen bisserl besser erklären
Hör mir bloß auf mit Bossi: Das Bossi-Buch war doch nur die Retourkutsche dafür, dass man ihm seine Extrawurst nicht gab. Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/215/366033/text/

MfG Knurro

PS: Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass eine genaue Sachaufklärung mit Zeit und Personalaufwand, d. h. mit Kosten verbunden ist. Wenn man das nicht will, dann ist halt gerecht, was die geringste Arbeit macht. Oder ???

...wichtig ist doch, dass der Aufbau des Rechtsstaates im Kosovo vorangetrieben wird. :twisted: :twisted: :twisted:

fjarill
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Wer im Glaushaus sitzt ...

Beitrag von fjarill » 20.12.2008, 16:40

Wie der Spruch weitergeht, wissen wir wohl alle, oder ?

Nur der Vorgesetzte von Frau Lichtinghagen scheint da nicht informiert gewesen zu sein, sonst hätte er sich vermutlich nicht die "Vergabepraxis von Bußgeldern" bei Frau Lichtinghagen kritisiert :
Der Skandal um die Entmachtung der Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen weitet sich aus. Nun gerät auch ihr Vorgesetzter unter Druck. Er hatte sich in auffälliger Weise dafür eingesetzt, dass der Rotary Club Lüdenscheid Gelder aus Bußgeldverfahren erhält. Das pikante dabei. Er ist selber Mitglied des Clubs.

Im Skandal um die Entmachtung der Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen gerät nun auch der Leiter der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, Bernd Schulte, unter Druck. Genau wie die kritisierte Staatsanwältin soll Schulte dafür gesorgt haben, dass Strafgelder an befreundete Organisationen verteilt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm "ermittelt ergebnisoffen", wie es heißt. Lichtinghagen selbst hat sich bereits nach Intervention des NRW-Justizministeriums an ein Amtsgericht versetzen lassen.

Nach Informationen von WELT ONLINE hat sich der nun angegriffene Schulte in auffälliger Weise bei Lichtinghagen für den Rotary Club Lüdenscheid eingesetzt. Schulte soll diesem zum Beispiel einen Kontakt mit der Staatsanwältin vermittelt haben. Die Rotarier wollten auf dem kurzen Dienstweg Geld für den Wiederaufbau einer Rokokokirche in Thüringen besorgen. Das Besondere dabei: Schulte selbst ist Mitglied der Lüdenscheider Clubs.

Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigt den Freundschaftsdienst. "Es trifft zu, dass der Behördenleiter einen Bittsteller an die Dezernentin verwiesen hat, ohne auf die Entscheidung selbst in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen." Ein Rechtsverstoß liegt wahrscheinlich nicht vor.


Laut Strafprozessordnung dürfen Staatsanwälte mit richterlicher Genehmigung Bußgelder aus Verfahrenseinstellungen nahezu ohne Einschränkungen an gemeinnützige Organisationen verteilen - auch wenn sie mit diesen verbunden sind.

Den Informationen zufolge muss sich Schulte nun gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft erklären. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Strafversetzung. Eine besonders harte Ermittlung muss Schulte aber vermutlich nicht fürchten. Er gilt als guter Bekannter des Generalstaatsanwaltes. Kritiker monieren zudem, dass beide gemeinsam auf die Ablösung Lichtinghagens hingewirkt hätten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article29 ... Druck.html

Na, dann darf mal wohl gespannt sein, was da noch alles zutage gefördert wird, gelle ?

@Rattie :
Auch ich habe mehrfach bemosert, dass im Schlammschlacht-Getümmel um Lichtinghagen der Prozeß um Zumwinkel jetzt irgendwie zur Nebensache verkommt. Lies mal genau nach. Wobei ich zugeben muß, dass es bei meinen langen Ergüssen nicht immer einfach ist im Auge zu behalten, was ich geschrieben habe und was nicht ... :roll: :lol:

Wünsche allen ein schönes 4.Adventswochenende !!!


LG,
fjarill

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