Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab

[obi11]

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99802

Somit sind sie nen Schrittchen weiter

[coco]

solltest auch Du dich zu dem nächsten Schritt entschließen, denn letztendlich spielt auch Herr Köhler nur auf Zeit bis zu seiner Entscheidung!

Die Ersten, die eine Ausweitung und Verwertung der Daten wollen stehen ja schon auf der Matte!!!!
Also ran an die Tastatur und 55 Cent sollte allen ja wohl die informelle Freiheit wert sein!

Liebe Grüße
coco